Militärische Übergriffe, beschlagnahmte Schiffe: Sechs Nichtregierungsorganisationen haben im August 2017 ihre Rettungseinsätze für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zumindest vorübergehend einstellen müssen. Ein Schiff der spanischen Organisation “Proactiva Open Arms” war von der libyschen Küstenwache mit Warnschüssen bedroht worden. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellte daraufhin die Rettungsfahrten ein, ebenso die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch. Die libysche Regierung hat erklärt, in einer nicht näher umrissenen “Such- und Rettungszone” keine ausländischen Schiffe ohne besondere Erlaubnis mehr zu dulden. Die italienische Regierung ließ ein Schiff der deutschen Seenotretter “Jugend Rettet” beschlagnahmen. Italien fordert, dass die Hilfsorganisationen einen Kodex unterzeichnen, in dem sie unter anderem erklären, nicht in libysche Gewässer zu fahren und nicht mit Schmugglern zu kommunizieren sowie italienische Polizisten an Bord zu lassen und die Menschen, die sie gerettet haben, nicht mehr an andere Schiffe weiterzugeben. Doch den Medienberichten zufolge hat ein Teil der Organisationen diesen Kodex unterzeichnet. Die Geflüchteten werden nun von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht – mit technischer und finanzieller Unterstützung der EU und Italiens.
correctiv.org/echtjetzt/artikel/2017/08/03/private-seenotretter-mittelmeer-fluec…
www.taz.de/Fluechtlingshilfe-im-Mittelmeer/!5436108/
www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=14007
www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=14016