Rheinland-Pfalz scheitert mit Antrag zu Freiwilligendiensten

    Keine Mehrheit bei den übrigen Bundesländern fand der Antrag der Landesregierung von Rheinland-Pfalz für einen einheitlichen “Freiwilligen sozialen Dienst” in der 875. Sitzung des Bundesrates am 15.10.2010. Rheinland-Pfalz wandte sich mit dem Antrag gegen die Pläne der Bundesregierung, einen freiwilligen Zivildienst des Bundes neben dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) der Länder einzuführen, da dieser zu “einer existenziellen Gefährdung der seit Jahrzehnten bestehenden Jugendfreiwilligendienste” führen würde. Die Landesregierung wollte dagegen über eine gemeinsame Aktion im Bundesrat die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Weichen für einen einheitlichen Freiwilligendienst durch den konsequenten Ausbau der bestehenden Jugendfreiwilligendienste gestellt werden. Mitte November 2010 will die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf zum freiwilligen Zivildienst vorstellen. (< Ausgaben 101 und 105 - Mai und September 2010)

    , Ausgabe 106 Oktober 2010