RLP: Landtag setzt Enquete-Kommission zur Bürgerbeteiligung ein

    Neue Instrumente der Bürgerbeteiligung für Rheinland-Pfalz soll die am 15.09.2011 eingesetzte Enquete-Kommission “Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie” entwickeln. Einstimmig entsprach der rheinland-pfälzische Landtag mit der Einsetzung einem Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und CDU. “Mit der Enquete haben wir die Chance, den Prozess der Demokratisierung voran zu bringen und der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken”, so die demokratiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Rheinland Pfalz, Pia Schellhammer. “Das Ziel ist, größtmögliche Transparenz und Offenheit zu erreichen.” Die Enquete-Kommission soll die Rahmenbedingungen für Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz sowie Beteiligungschancen und -gerechtigkeit überprüfen und gegebenenfalls Vorschläge zur Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten unterbreiten. Konkret stehen unter anderem Volks- und Bürgerbegehren, Bürgerhaushalte und die Online-Beteiligung auf dem Arbeitsplan der 22-köpfigen Kommission aus Abgeordneten und Experten.

    , Ausgabe 116 September 2011