Serie Bürgerengagement in Wahlprogrammen: SPD, Grüne, Linkspartei

    Zur Bundestagswahl 2013 startete bürgerAktiv in der letzten Ausgabe eine Serie über Bürgerengagement in den Programmen der Parteien. In dieser Ausgabe: SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE.
    Eine zentrale Aufgabe sehen alle drei Parteien in der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus. Mit einem neuen Förderkonzept auf gesetzlicher Grundlage wollen SPD und B90/Die Grünen deren Arbeit langfristig fördern. Die SPD will ferner eine unabhängige Monitoringstelle einrichten, um die Projekte gegen Rechts zu bündeln und zu begleiten, die Grünen wollen jährlich 50 Millionen Euro für Demokratieförderung und -forschung bereitstellen. In allen drei Parteiprogrammen findet sich die Forderung nach Abschaffung der Extremismusklausel. Mit einem Freiwilligendienstestatusgesetz wollen SPD und B90/Die Grünen gemeinsam den gesetzlichen Rahmen schaffen, um die Freiwilligendienste “in zivilgesellschaftlicher Ausrichtung und Organisation” weiterzuentwickeln. Auch sollen der Sport und die Jugend gefördert, Möglichkeiten der Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung ausgebaut werden.
    Mehr zu den drei Parteien und ihren Plänen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements lesen Sie auf der Sonderseite der Aktiven Bürgerschaft zur Bundestagswahl 2013. Hier sind auch die Wahlprogramme verlinkt. Im letzten Teil der Serie wird es Ende August um die Konzepte von CDU/CSU und FDP gehen. An der Bundestagswahl am 22. September 2013 können 38 Parteien teilnehmen. 58 Parteien und politische Vereinigungen hatten einen Beteiligungswunsch angezeigt, nicht alle erfüllten aber die Voraussetzungen.

    , Ausgabe 136 Juli 2013