Russland: Staatsanwälte durchsuchen deutsche Stiftungen

    Russische Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln seit Ende März landesweit gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Medienberichten zufolge wurden die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung und Konrad-Adenauer-Stiftung kontrolliert, ebenso wie das Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Im Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg beschlagnahmten die Ermittler mehrere Computer. Hintergrund ist die im vergangenen Jahr in Kraft getretene Regel, dass sich ausländische NGOs als “ausländische Agenten” registrieren lassen müssen, wenn sie ausländische Geldgeber haben. Der Begriff stammt aus der Stalin-Ära und könnte dazu dienen, die NGOs in den Augen der russischen Bevölkerung zu diskreditieren, so die Vermutung in den Medienberichten.

    , Ausgabe 132 März 2013