Bundeshaushalt: Stärkung der Zivilgesellschaft

    Rund 265 Millionen Euro wird der Bund für die “wesentlichen Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft” in diesem Jahr ausgeben. Einen Schwerpunkt bilden die Freiwilligendienste mit insgesamt rund 271 Millionen Euro. Davon entfallen 93 Millionen auf die Freiwilligendienste der Länder und 178 Millionen auf den Bundesfreiwilligendienst (BfD). Der Haushaltsausschuss hatte die Mittel für den BfD noch einmal um elf Millionen Euro erhöht (bürgerAktiv berichtete). Die Kosten für das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), das den BfD und andere Programme verwaltet, belaufen sich auf weitere 80 Millionen Euro. Für die Schaffung und Weiterentwicklung förderlicher Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement will das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in diesem Jahr 5 Millionen Euro ausgeben.
    Auch in anderen Etatpositionen sind Mittel für die Förderung von Bürgerengagement und Demokratie enthalten, beispielsweise bei den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus oder, im Haushalt des Bundesministeriums des Innern, in den Etats zur Förderung des Sports und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der Bundeshaushalt umfasst insgesamt Einnahmen und Ausgaben von 296,5 Milliarden Euro, der Etat des BMFSFJ insgesamt 7,96 Milliarden Euro. Der Bundestag hat den Haushalt 2014 am 27. Juni 2014 mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen.

    , Ausgabe 146 Juni 2014