BMJV: Stiftungsrecht wird vereinheitlicht

    Ein bundeseinheitliches Stiftungsregister und eine bundeseinheitliche Regelung zur Zusammenlegung von Stiftungen werden voraussichtlich die Bestandteile der Stiftungsreform sein, die derzeit von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht ausgearbeitet wird. Entsprechende Informationen liegen der Stiftung Aktive Bürgerschaft vor. Die Arbeitsgruppe hat bislang keine Zwischenergebnisse veröffentlicht, wird aber voraussichtlich noch in diesem Jahr der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder einen Bericht über ihre Arbeit vorlegen. Wann dieser für die Öffentlichkeit zugänglich wird, sei derzeit noch offen, teilte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) auf Anfrage der Aktiven Bürgerschaft am 17. August 2016 mit. Die Stiftungsreform war Mitte 2014 von der damaligen Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) angestoßen worden (bürgerAktiv berichtete).

    , Ausgabe 170 August 2016