Studie: „Unwucht“ in der Politikberatung

Vertreter gemeinwohlorientierter zivilgesellschaftlicher Organisationen sind in der Politikberatung des Bundes unterrepräsentiert: Das ist das zentrale Ergebnis der Studie „Gut beraten? Zur Rolle der Zivilgesellschaft in Sachverständigengremien“, die die Otto Brenner Stiftung und die Maecenata Stiftung am 22. Februar 2023 veröffentlicht haben. Nur 14 Prozent der Experten, die in die entsprechenden Politikberatungsgremien berufen werden, seien der Perspektive der nicht gewinnorientierten Zivilgesellschaft zuzurechnen. Unter ihnen dominierten Vertreter von Kirchen, Wohlfahrts- und Naturschutzverbänden und Gewerkschaften, was die Autorinnen als „fehlendes Verständnis für die Vielfältigkeit der Zivilgesellschaft vonseiten der Politik“ interpretieren. Im Gegensatz zur zivilgesellschaftlichen Repräsentanz in den Gremien machten die Autorinnen – Dr. Siri Hummel und Laura Pfirter von der Maecenata Stiftung – jeweils rund 30 Prozent an Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft aus. In den Gremien der Wohlfahrts-, Familien- oder Entwicklungspolitik liegt die Einbindung der Zivilgesellschaft über dem Durchschnitt, in den Ressorts Finanzen, Wirtschaft, Verbraucher und Justiz dagegen darunter. Im Kanzleramt betrug ihr Anteil 7,1 Prozent, in den Enquetekommissionen 13,2 Prozent. Die Autorinnen kritisierten mangelnde Transparenz über die Beratung und das Fehlen von Kriterien für die Besetzungsverfahren.

WWW.OTTO-BRENNER-STIFTUNG.DE/ZIVILGESELLSCHAFT-IN-SACHVERSTAENDIGENGREMIEN

, Ausgabe 241 Februar 2023, Recht & Politik