Studie: Zivilgesellschaft zu wenig in Entscheidungen eingebunden

Die Zivilgesellschaft ist während der Corona-Krise häufig zu wenig in politische Entscheidungsprozesse einbezogen worden. Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren der Kurzstudie „Demokratische Teilhabe der Zivilgesellschaft in der Corona-Pandemie“ vom 22. Juni, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte im Auftrag von Greenpeace erstellt hat.

Dies betreffe insbesondere die Entscheidungsprozesse rund um die ersten Eindämmungsmaßnahmen im März 2020 durch Rechtsverordnungen von Regierung, Ministerien und Behörden. Doch auch im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren würden zivilgesellschaftliche Organisationen derzeit nicht ausreichend einbezogen. Ausdruck des parlamentarischen Krisenmodus sei eine „Gesetzgebung im Schnellverfahren“, bei der keine Anhörungen von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft stattfinden oder Stellungnahmen abgegeben werden können. Politische Entscheidungsträger dürften aber nicht aufgrund von zeitlichem Handlungsdruck die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure vernachlässigen.

Positiv wird dagegen in der Studie hervorgehoben, dass die Anhörungen zivilgesellschaftlicher Akteure und Akteurinnen zu Gesetzesvorhaben zunehmend in Online-Konferenzen stattfänden. Insofern könne die Krise auch einen wichtigen Anstoß geben in Richtung einer Digitalisierung von Verwaltung, Regierung und Bürgerbeteiligung. Die Autoren der Studie empfehlen: „Die Politik muss Online-Lösungen für Anhörungs- und Beteiligungsverfahren weiter erforschen und die digitalen Voraussetzungen hierfür bereitstellen.“

WWW.GREENPEACE.DE/…

Aktuelle Ausgabe - Juli 2020