„Süddeutsche“: Warum eine NGO auf Gemeinnützigkeitstatus verzichtet

Die Organisation „Bürgerbewegung Finanzwende“ verzichtet auf ihren Gemeinnützigkeitsstatus. Vorstand Gerhard Schick begründet den Schritt in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 2. Februar damit, dass die Organisation sich damit „mehr Handlungsmöglichkeiten“ verschaffe. Denn die seien dadurch beschränkt, dass man genau darauf achte, dass die Arbeit durch das Gemeinnützigkeitsrecht abgedeckt ist. Mit dem Verzicht komme Schick einem möglichen künftigen Entzug der Gemeinnützigkeit durch die Finanzbehörden zuvor, wie sie bereits andere politisch engagierte Vereine getroffen hat.

Der Schritt werfe ein Schlaglicht auf einen rechtlichen Streit um die Fragen: „Was ist noch ‚Verbraucherschutz‘ oder ‚Umweltschutz’ und darf also steuerlich gefördert werden? Und wo ist die Grenze zur ‚allgemeinpolitischen Betätigung’ überschritten und ein Verein damit nicht mehr gemeinnützig?“ Gerhard Schick wolle mit der „Bürgerbewegung Finanzwende“ erst einmal zweigleisig fahren: mit einem nicht steuerlich geförderten Verein und einer gemeinnützigen GmbH. Die soll sich um Verbraucherschutzthemen und Bildungsarbeit kümmern, der Verein soll damit freier werden für seine Kampagnen. „Für seine 4300 Fördermitglieder heißt das aber auch, dass sie für 2021 keine Spendenquittung mehr erhalten. Offen ist, wie viele dann ihre Unterstützung zurückziehen.“

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Ausgabe 219 Februar 2021