Wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das Gemeinnützigkeitsrecht grundsätzlich modernisieren? Oder wird er einfach die existierende Liste der steuerlichen Begünstigungen aktualisieren? Letzteres wäre politisch einfacher, meint Wolfgang Janisch, Autor des Beitrags „Wer gemeinnützig ist – und wer es werden könnte“, der am 25. Oktober 2019 in der Süddeutschen Zeitung erschienen ist. Die Länderfinanzminister haben schon eine Wunschliste vorgelegt. Aus den Reihen der Grünen kommen Forderungen nach einer Öffnung für die Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung. „Aber auch die Grünen wollen einen Mindestabstand zwischen politischen NGOs und Parteien wahren“, stellt Janisch fest und zitiert Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD): „Parteien und Vereine sind aus guten Gründen rechtlich anders zu behandeln“.

www.sueddeutsche.de/…