Beiträge mit den Schlagworten :

    Recht und Gesetz

    Frankreich: Flüchtlingshilfe ist brüderlich und legal

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    Der französische Verfassungsrat hat es am 6. Juli 2018 für legal erklärt, Flüchtlingen ohne Ansehen ihres Aufenthaltsstatus’ zu helfen. Die Freiheit zu dieser Hilfe gehe aus dem in der Verfassung verankerten Prinzip der Brüderlichkeit (Fraternité) hervor. Damit legalisierte das Gericht das Engagement des Olivenbauern Cédric Herrou in Südfrankreich, der auf seinem Hof Flüchtlingen vorübergehend wie auch dauerhaft Unterschlupf bietet, die zu Fuß aus Italien über die Grenze nach Frankreich kommen. Er war wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt angeklagt worden und in Revision gegangen. Künftig darf er die Geflüchteten, die sich noch nicht angemeldet haben, legal zur örtlichen Polizeiwache bringen, damit sie sich registrieren und anschließend in Nizza einen Asylantrag stellen können.

    www.conseil-constitutionnel.fr/conseil-constitutionnel/francais/les-decisions/acces-par-date/decisions-depuis-1959/2018/2018-717/718-qpc/decision-n-2018-717-718-qpc-du-6-juillet-2018.151721.html

    www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/frankreich-verfassung-bruederlichkeit-fluechtlingshilfe-nationalfeiertag-cedric-herrou/komplettansicht

    Genossenschaften: Alternative zum Stiften

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    Kirchengemeinden sollten die Form der Genossenschaft stärker in Betracht ziehen, um sich zu organisieren, denn sie biete mehr Beteiligungsmöglichkeiten: Diese Aufforderung richtete der Leiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prof. Dr. Gerhard Wegner, an die Teilnehmer des internationalen evangelischen Raiffeisenkongresses, der am 18. und 19. Juni 2018 an der Evangelischen Akademie Rheinland stattfand. Teilnehmer wie der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Gustav Horn (Hans-Böckler-Stiftung) und der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, betonten die Wertbindung der Genossenschaften. Deren vor 200 Jahren geborener Gründer Friedrich Wilhelm Raiffeisen habe dem kapitalistischen Gewinnstreben die Prinzipien der Solidarität und gesellschaftliche Teilhabe entgegengesetzt, führte der Bochumer Sozialethiker Prof. Dr. Traugott Jähnichen aus.

    www.ekir.de/www/service/raiffeisenkongress30356.php

    idw-online.de/de/attachmentdata64406.pdf

    Innenminister: Entwurf zur Stiftungsrechtsreform beschlossen

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    Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat den Zweiten Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe “Stiftungsrecht” beschlossen. Er zielt auf die bundesweite Vereinheitlichung des Stiftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (bürgerAktiv berichtete). Darüber hinaus wird unter anderem der Haftungsmaßstab für Organmitglieder bei der Anlage des Stiftungsvermögens geregelt. Die sogenannte Business-Judgement-Rule stellt klar, das Organmitglieder bei Vermögensverlusten nicht haften, wenn sie bei der Verwaltung des Stiftungsvermögens die gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorgaben beachtet haben und vernünftigerweise annehmen durften, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Stiftung gehandelt zu haben.
    Neu geregelt werden auch die Zulegung und Zusammenlegung rechtsfähiger Stiftungen. Künftig soll eine wesentliche Änderung der Verhältnisse als Voraussetzung ausreichen und nicht mehr die Unmöglichkeit der Zweckerfüllung. Vor einer Fusion muss jedoch versucht werden, die Anpassung der Stiftung an die geänderten Verhältnisse durch eine Satzungsänderung zu erreichen. Die Innenminister fassten ihren Beschluss auf ihrer Sitzung vom 6. bis 8. Juni 2018. Nun soll das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf erarbeiten. Ob ein bundesweites öffentliches Stiftungsregister eingeführt wird, soll lediglich weiter geprüft werden.

    www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2018-06-08_06/beschluesse.pdf

    www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2018-06-08_06/anlage-zu-top-46.pdf

    www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2018-06-08_06/anlage-zu-top-46-2.pdf

     

    Bundestag: FDP will bei Straftaten Gemeinnützigkeit aberkennen

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    Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag “Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus” (Drucksache 19/2580), dass Vereine und Stiftungen die Gemeinnützigkeit verlieren sollen, wenn ihre Repräsentanten bei der Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks gegen geltende Strafgesetze verstoßen oder zu einem Rechtsbruch aufrufen. Als Beispiel führen die Liberalen in ihrem Antrag die Tierrechtsorganisation Peta an. Diese hatte in ihrer Kampagne “Der Holocaust auf Ihrem Teller” nach Meinung der FDP eine Verbindung zwischen dem Schrecken des Nationalsozialismus und dem Verzehr von Fleischprodukten herstellt und so das Leid von Millionen Opfern des Nationalsozialismus relativiert. Außerdem legitimierten Mitarbeiter und Repräsentanten von Peta Gesetzesbrüche wie Stalleinbrüche, heißt es weiter in dem FDP-Antrag. Nach erster Aussprache am 14. Juni 2018 hat der Bundestag den Antrag zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.

    www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw24-de-straftaten-gemeinnuetzigkeit/559710

    dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/025/1902580.pdf

    Kommentar: Die schönste Nebensache der Welt

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    Im Bundestag wurde, was zu selten vorkommt, über Engagement diskutiert. Das Thema war eine Aussprache wert: Sollen gemeinnützige Organisationen ihre Steuerprivilegien verlieren, wenn sie gegen Strafgesetze verstoßen und zu Rechtsbruch aufrufen? Trotz später Stunde tauschten die Abgeordneten ihre Argumente mit Leidenschaft aus. So weit, so gut. Leider stellte sich heraus: Das Engagement an sich interessierte wenig – es entpuppte sich als Vorwand für eine ganz andere Debatte. Ein Kommentar von Dr. Stefan Nährlich, Geschäftsführer der Aktiven Bürgerschaft.

    www.aktive-buergerschaft.de/kommentar-die-schoenste-nebensache-der-welt-2/

    Bundestag: Unterausschuss Engagement konstituiert

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    Am 6. Juni 2018 hat sich der Unterausschuss “Bürgerschaftliches Engagement” konstituiert. Ihm gehören 13 Abgeordnete aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages an. Vorsitzender ist Alexander Hoffmann (CDU/CSU), stellvertretende Vorsitzende ist Katrin Werner (Die Linke). Der Familienausschuss hatte am 25. April 2018 einstimmig beschlossen, den Unterausschuss auch in der 19. Legislaturperiode einzusetzen (bürgerAktiv berichtete). Aufgabe des Gremiums ist es, die Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements zu verbessern. An der ersten Sitzung des Unterausschusses nahm Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) teil. Sie stellte die Arbeitsschwerpunkte ihres Ministeriums vor und kündigte für 2019 die Gründung einer deutschen Engagement-Stiftung mit einem Jahresetat von 35 Millionen Euro an. Ihre Aufgabe sei, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Bürgern zu stärken.

    www.bundestag.de/ausschuesse/a13_Familie,Senioren,FrauenundJugend/buerger_eng

    www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2018/pm-1806071-ua-b-engagement/558656

    Frankreich: Unternehmen sollen sich engagieren

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    Der französische Präsident Emmanuel Macron will das Unternehmensrecht seines Landes umfassend reformieren. Unter den 70 Vorschlägen im Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ist auch die Verpflichtung, dass Unternehmen sich gesellschaftlich engagieren. Der Code civil, das Gesellschaftsrecht, soll entsprechend geändert werden. Zudem sollen die Vertretung der Belegschaft in den Verwaltungsräten gestärkt werden. Der von der Regierung verabschiedete Entwurf soll im September 2018 in die parlamentarische Debatte gehen, berichtete die Neue Zürcher Zeitung am 18. Juni 2018.

    www.nzz.ch/…

    BMI: Gesetz soll Bedingungen für Engagement verbessern

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    Die Bedingungen für die Arbeit ehrenamtlich Engagierter und gemeinnütziger Organisationen sollen besser werden. Dazu solle eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden, schrieb Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der am 29. April 2018 erschien. Dem Vernehmen nach sollen durch ein Artikelgesetz Regelungen in verschiedenen Rechtsgebieten geändert werden. Aktuell ändert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) seine Organisationsstruktur. Die bisherige Stabsstelle Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration soll der neuen Abteilung Heimat im BMI untergeordnet werden.

    www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2018/04/namensartikel-faz.html

    Bundestag: Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement eingesetzt

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    Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in seiner sechsten Sitzung am 25. April 2018 den Unterausschuss “Bürgerschaftliches Engagement” eingesetzt. Der Ausschuss soll sich für engagementfreundliche Rahmenbedingungen einsetzen und im Dialog mit der Zivilgesellschaft an der Fortentwicklung der Engagementpolitik des Bundes mitwirken. Vor der Bundestagswahl hatten sich mehrere Sachverständige dafür ausgesprochen, ihn nicht wieder als Unterausschuss einzusetzen, sondern als einen Vollausschuss mit Entscheidungskompetenzen (bürgerAktiv berichtete).

    www.bundestag.de/familie

    Ungarn: Proteste und Rückzug von Soros’ Stiftung

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    Zehntausende Menschen haben im April 2018 in Ungarn gegen Ministerpräsident Viktor Orban protestiert, der bei der Wahl Anfang des Monats in seinem Amt bestätigt worden war. Sie forderten, das Wahlsystem zu ändern und freie Medien. Die Open Society Foundation, die Stiftung des in Ungarn geborenen und engagierten US-Milliardärs George Soros, will Presseberichten zufolge ihr Büro in Budapest schließen. Sie ist, ebenso wie die von ihr finanzierte Central European University, von repressiven Gesetzen Orbans betroffen (bürgerAktiv berichtete). Im Mai 2018 solle das neu gewählte Parlament die noch vor der Wahl eingereichten Gesetzentwürfe verabschieden, die Geldstrafen für und Verbote von Nichtregierungsorganisationen ermöglichen, wenn sie sich für Flüchtlinge und deren Rechte einsetzen, berichtete die österreichische Zeitung Der Standard am 9. April 2018.

    www.tagesschau.de/ausland/ungarn-protest-103.html

    www.derstandard.de/story/2000077597109/nach-orbans-wahlsieg-stehen-ngos-im-fadenkreuz

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