Beiträge mit den Schlagworten :

    Recht und Gesetz

    AfD-nahe Stiftung darf nicht Gustav-Stresemann-Stiftung heißen

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    Die der AfD als parteinahe Stiftung nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung darf sich nicht wie geplant in „Gustav-Stresemann-Stiftung“ (bürgeraktiv berichtete) umbenennen, und die Gustav-Stresemann-Stiftung e.V., die bis 2018 Kandidatin für die parteinahe Stiftung der AfD war, muss ihren Namen ändern. Das Berliner Landgericht hat mit seiner Entscheidung (Az.: 52 O 164/18) den Enkeln des Politikers und Staatsmanns der Weimarer Republik recht gegeben. Das Gericht sah in der Nutzung des Namens für politische Zwecke einen Verstoß gegen das Namensrecht, schrieb der Tagesspiegel am 1. Oktober 2019.

    www.tagesspiegel.de/…

    Bundesrat: Für höhere Pauschalen, gegen Neuregelung der Umsatzsteuer

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    Die Übungsleiterpauschale soll von monatlich 2.400 auf 3.000 Euro, die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro angehoben werden. Der Betrag, bis zu dem ein vereinfachter Zuwendungsnachweis für Spenden möglich ist, soll von 200 auf 300 Euro steigen, die Freigrenze für Gewinne aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben von 35.000 auf 45.000 Euro im Jahr. Dies schlägt der Bundesrat der Bundesregierung in seiner Stellungnahme vom 20. September 2019 zum Gesetzentwurf „zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vor (Drucksache 356/19 Beschluss).

    Außerdem soll die Einrichtung und Unterhaltung von Kommunikationsnetzwerken, die der Allgemeinheit ohne Gegenleistung offenstehen (Freifunk-Netze) den Status der Gemeinnützigkeit erhalten. Der bisher im Gemeinnützigkeitsrecht geltende Grundsatz der Unmittelbarkeit soll erweitert werden. Nach der vorgeschlagenen Neuregelung stellt dann auch die satzungsgemäße Verwirklichung eines steuerbegünstigten Zwecks durch planmäßiges Zusammenwirken mit mindestens einer weiteren steuerbegünstigten Körperschaft einen Fall der unmittelbaren Zweckverwirklichung dar. Ebenso soll es möglich sein, dass gemeinnützige Organisationen ihre steuerbegünstigten Zwecke auch dann unmittelbar im Sinne der Abgabenordnung erfüllen, wenn sie ausschließlich Anteile an anderen steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften halten und verwalten.

    Ferner fordern die Länder die Bundesregierung auf, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Verschlechterungen bei der Umsatzsteuerbefreiung für Weiterbildungsangebote im sozialen Bereich zu überprüfen. Am 31. Juli 2019 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, demzufolge alle Weiterbildungsangebote besteuert werden sollen, die nicht beruflich verwertbar sind, berichtete unter anderen die Zeitung Augsburger Allgemeine am 5. September 2019.

    Der Bundesrat erinnert außerdem daran, dass derzeit weitere Reformideen der Länder aus dem Bereich des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts geprüft werden. Die Bundesregierung hat nun Gelegenheit, auf die Stellungnahme der Länder zu antworten, dann entscheidet der Bundestag. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

    www.bundesrat.de/DE/plenum/…
    www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/…
    www.augsburger-allgemeine.de/…

    Mecklenburg-Vorpommern: Wohlfahrtsverbände müssen transparenter sein

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    Wohlfahrtsverbände, die im Jahr mehr als 25.000 Euro an Zuschüssen vom Land erhalten, sollen künftig in einer Transparenz-Datenbank offenlegen müssen, woher sie ihre Mittel bekommen, wofür sie sie verwenden und welche Ziele sie erreichen wollen, sowie über ihre Unternehmensstruktur, Personalstruktur, Gründer und Ähnliches berichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat das Kabinett Ende August 2019 verabschiedet. Der Landesrechnungshof hatte den Umgang mit Fördermitteln unter anderem bei der Arbeiterwohlfahrt kritisiert. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International Deutschland e.V. forderte, das Gesetz nicht nur auf Wohlfahrtsorganisationen, sondern auf den ganzen gemeinnützigen Sektor anzuwenden.

    www.ndr.de/…
    www.transparency.de/…

    Thüringen: Transparenzgesetz beschlossen

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    Künftig werden Gesetze, Verträge, Kooperationen, aber auch Dienstanweisungen, Studien, Gutachten und Informationen über Finanzhilfen in Thüringen unabhängig davon veröffentlicht, ob es Anfragen von Bürgern dazu gibt oder nicht. Das Gesetz dazu wurde am 17. September 2019 vom Landtag verabschiedet. Die Informationen sollen in ein Transparenzportal gestellt werden.

    www.bundespresseportal.de/thueringen/…

    Bundestag: Änderung zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten

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    Betriebe sollen künftig erst ab einer Größe von 20 Beschäftigten Datenschutzbeauftragte benennen müssen. Bisher liegt die Grenze bei zehn Personen, die „ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen sein müssen“. Der Änderung stimmte der Bundestag am 27. Juni 2019 mit dem „Zweiten Datenschutz-Anpassungsgesetz“ (Drucksache 19/11181) zu. Eine Lockerung der Datenschutzanforderungen ist damit jedoch nicht verbunden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

    www.bundestag.de/dokumente/…

    BGH: Deutsche Umwelthilfe missbraucht ihr Klagerecht nicht

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    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 4. Juli 2019 (Aktenzeichen I ZR 149/18) die Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) bestätigt. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten sei nicht festzustellen. Die DUH hatte ein Autohaus wegen unzureichender Information über Kraftstoffverbrauch und Emissionen eines Neuwagens abgemahnt. Der Händler hielt das für Rechtsmissbrauch und unterstellt, der DUH gehe es vor allem um ihren finanziellen Gewinn (bürgerAktiv berichtete).

    www.bundesgerichtshof.de/…

    Weitere Aberkennung der Gemeinnützigkeit und neue Forderungen

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    Das Finanzamt für Körperschaften I Berlin hat dem „#cnetz – Verein für Netzpolitik e.V.“ die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Finanzamt begründe seinen Bescheid an #cnetz mit dessen politischen Engagement, heißt es in einer Stellungnahme des Vereins vom 5. Juni 2019. Gegen den Bescheid des Finanzamtes hat #cnetz Widerspruch eingelegt. Eine Entscheidung steht noch aus.
    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte am 21. Juni 2019 Bund und Länder auf, die Debatte über die Gemeinnützigkeit zu versachlichen. „Nichtstaatliches, zivilgesellschaftliches Engagement ist ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Debattenkultur in Bund und Ländern, für das es auch weiterhin im außerparteilichen Spektrum einen Raum geben muss“, sagt Olaf Bandt, Geschäftsführer für Politik und Kommunikation beim BUND. Dafür hat der Verband einen Vorschlag zur Änderung der Abgabenordnung (AO) vorgelegt.

    c-netz.de/…
    www.tagesspiegel.de/…
    www.bund.net/…
    www.bund.net/…/bund_gemeinnuetzigkeit_gesetzentwurf.pdf

    Verfassungsgericht lehnt AfD-Beschwerde ab

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    Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht mit der von der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung eingereichten Verfassungsbeschwerde befassen, dass sie keine staatlichen Fördermittel bekommt (bürgerAktiv berichtete). Das gab das Gericht am 29. Mai 2019 bekannt. Die Beschwerde sei unzulässig, weil der Rechtsweg nicht ausgeschöpft sei und weil die Stiftung keine Befugnis habe, sich über das Haushaltsgesetz und die Beschlüsse des Haushaltausschusses des Bundestags zu beschweren. Eine weitere Entscheidung in einem von der AfD beantragten Organstreitverfahren stehe noch aus.

    www.bundesverfassungsgericht.de/…

    BGH: Umwelthilfe darf weiter abmahnen

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    Der Bundesgerichtshof (BGH) wird voraussichtlich die Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) nicht infrage stellen. Es spreche nichts für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten, sagte Medienberichten zufolge der Senatsvorsitzende Thomas Koch in der Verhandlung am 25. April 2019 in Karlsruhe. Die DUH hatte ein Autohaus wegen unzureichender Information über Kraftstoffverbrauch und Emissionen eines Neuwagens abgemahnt. Der Händler hielt das für Rechtsmissbrauch und unterstellt, der DUH gehe es vor allem um ihren finanziellen Gewinn. Das endgültige Urteil ist für den 4. Juli 2019 angekündigt.

    www.sueddeutsche.de/…
    www.rnz.de/…

    Bundestag: Freiwilligendienste in Teilzeit möglich

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    Die Jugendfreiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst (BFD) können jetzt auch in Teilzeit absolviert werden. Das hat der Bundestag am 22. März 2019 beschlossen (Drucksache 19/7839). Das Teilzeitengagement gibt es nur für Freiwilligendienstleistende, die nicht älter als 27 Jahre sind. Voraussetzung ist ein berechtigtes Interesse wie Kinderbetreuung oder Pflege eines Angehörigen. Auch Träger und Einsatzstelle müssen einverstanden sind. Ein Rechtsanspruch auf eine Reduzierung der täglichen oder wöchentlichen Dienstzeit besteht nicht.

    www.bundestag.de/…