Beiträge mit den Schlagworten :

    Recht und Gesetz

    Bundestag: Änderung zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten

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    Betriebe sollen künftig erst ab einer Größe von 20 Beschäftigten Datenschutzbeauftragte benennen müssen. Bisher liegt die Grenze bei zehn Personen, die „ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen sein müssen“. Der Änderung stimmte der Bundestag am 27. Juni 2019 mit dem „Zweiten Datenschutz-Anpassungsgesetz“ (Drucksache 19/11181) zu. Eine Lockerung der Datenschutzanforderungen ist damit jedoch nicht verbunden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

    www.bundestag.de/dokumente/…

    BGH: Deutsche Umwelthilfe missbraucht ihr Klagerecht nicht

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    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 4. Juli 2019 (Aktenzeichen I ZR 149/18) die Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) bestätigt. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten sei nicht festzustellen. Die DUH hatte ein Autohaus wegen unzureichender Information über Kraftstoffverbrauch und Emissionen eines Neuwagens abgemahnt. Der Händler hielt das für Rechtsmissbrauch und unterstellt, der DUH gehe es vor allem um ihren finanziellen Gewinn (bürgerAktiv berichtete).

    www.bundesgerichtshof.de/…

    Weitere Aberkennung der Gemeinnützigkeit und neue Forderungen

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    Das Finanzamt für Körperschaften I Berlin hat dem „#cnetz – Verein für Netzpolitik e.V.“ die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Finanzamt begründe seinen Bescheid an #cnetz mit dessen politischen Engagement, heißt es in einer Stellungnahme des Vereins vom 5. Juni 2019. Gegen den Bescheid des Finanzamtes hat #cnetz Widerspruch eingelegt. Eine Entscheidung steht noch aus.
    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte am 21. Juni 2019 Bund und Länder auf, die Debatte über die Gemeinnützigkeit zu versachlichen. „Nichtstaatliches, zivilgesellschaftliches Engagement ist ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Debattenkultur in Bund und Ländern, für das es auch weiterhin im außerparteilichen Spektrum einen Raum geben muss“, sagt Olaf Bandt, Geschäftsführer für Politik und Kommunikation beim BUND. Dafür hat der Verband einen Vorschlag zur Änderung der Abgabenordnung (AO) vorgelegt.

    c-netz.de/…
    www.tagesspiegel.de/…
    www.bund.net/…
    www.bund.net/…/bund_gemeinnuetzigkeit_gesetzentwurf.pdf

    Verfassungsgericht lehnt AfD-Beschwerde ab

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    Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht mit der von der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung eingereichten Verfassungsbeschwerde befassen, dass sie keine staatlichen Fördermittel bekommt (bürgerAktiv berichtete). Das gab das Gericht am 29. Mai 2019 bekannt. Die Beschwerde sei unzulässig, weil der Rechtsweg nicht ausgeschöpft sei und weil die Stiftung keine Befugnis habe, sich über das Haushaltsgesetz und die Beschlüsse des Haushaltausschusses des Bundestags zu beschweren. Eine weitere Entscheidung in einem von der AfD beantragten Organstreitverfahren stehe noch aus.

    www.bundesverfassungsgericht.de/…

    BGH: Umwelthilfe darf weiter abmahnen

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    Der Bundesgerichtshof (BGH) wird voraussichtlich die Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) nicht infrage stellen. Es spreche nichts für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten, sagte Medienberichten zufolge der Senatsvorsitzende Thomas Koch in der Verhandlung am 25. April 2019 in Karlsruhe. Die DUH hatte ein Autohaus wegen unzureichender Information über Kraftstoffverbrauch und Emissionen eines Neuwagens abgemahnt. Der Händler hielt das für Rechtsmissbrauch und unterstellt, der DUH gehe es vor allem um ihren finanziellen Gewinn. Das endgültige Urteil ist für den 4. Juli 2019 angekündigt.

    www.sueddeutsche.de/…
    www.rnz.de/…

    Bundestag: Freiwilligendienste in Teilzeit möglich

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    Die Jugendfreiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst (BFD) können jetzt auch in Teilzeit absolviert werden. Das hat der Bundestag am 22. März 2019 beschlossen (Drucksache 19/7839). Das Teilzeitengagement gibt es nur für Freiwilligendienstleistende, die nicht älter als 27 Jahre sind. Voraussetzung ist ein berechtigtes Interesse wie Kinderbetreuung oder Pflege eines Angehörigen. Auch Träger und Einsatzstelle müssen einverstanden sind. Ein Rechtsanspruch auf eine Reduzierung der täglichen oder wöchentlichen Dienstzeit besteht nicht.

    www.bundestag.de/…

    npoR: Wohin mit dem „eSport“?

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    Virtuelle Wettkämpfe an der Konsole auszutragen, erfordert oft Geschicklichkeit, kann aber in punkto körperlicher Ertüchtigung nicht mit herkömmlichen Sportarten gleichgesetzt werden. Gibt es also „eSport“, und wenn ja, ist er gemeinnützig? Dr. Hendrik Pusch, Lehrbeauftragter an der Universität Leipzig und Anwalt des Landessportbundes Sachsen e.V., empfiehlt eine differenzierte Betrachtung der Computerspiel-Genres. Denn: „Die vom ESBFD proklamierte einheitliche Betrachtung des ‚eSports‘ würde im Ergebnis dazu führen, dass die der Förderung der Allgemeinheit entgegenstehenden Ego-Shooterspiele zumindest die elektronischen Sportsimulationen und gegebenenfalls auch teilweise nicht zu beanstandende Echtzeit-Strategiespiele infizieren würde, was zur Ablehnung der Gemeinnützigkeit für alle Genre führen würde.“ Sein Beitrag „Trennt ‚eSport‘ und Sport nur ein Vokal?“ ist in der Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen (Heft 2/2019) erschienen.

    rsw.beck.de/zeitschriften/npor

    Frankreich: Streit um schärferes Demonstrationsrecht

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    Mit den Stimmen der konservativen Oppositionsmehrheit im Senat ist das Demonstrationsrecht in Frankreich verschärft worden. Danach können Präfekten unter anderem ohne richterliche Grundlage Menschen die Teilnahme an Demonstrationen verbieten, die ihrer Einschätzung nach eine besondere Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen. Im Vorfeld hatten mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac, Greenpeace, Gewerkschaften und Amnesty International gegen das Gesetz protestiert. Es stelle einen gravierenden Eingriff in die öffentlichen Freiheiten und die Gewaltenteilung dar. Demonstrierende riskierten Strafen und Aktenvermerke und das Gesetz habe ein hohes Willkürpotenzial. Nach der Verabschiedung haben verschiedene Seiten Einsprüche beim Verfassungsrat eingereicht, darunter Präsident Emmanuel Macron.

    www.tagesspiegel.de/…
    rdl.de/…

    BFH: Attac weiterhin nicht gemeinnützig

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    Gemeinnützige Organisationen haben kein allgemeinpolitisches Mandat, hat der Bundesfinanzhof (BFH) geurteilt und somit gegen den Attac-Trägerverein entschieden: Das globalisierungskritische Netzwerk bleibt damit weiterhin nicht gemeinnützig (bürgerAktiv berichtete). Das Urteil vom 10. Januar 2019 (V R 60/17) wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Der BFH verwies die Sache an das Finanzgericht Frankfurt zurück, um klären zu lassen, ob die für die Gemeinnützigkeit unzulässigen Betätigungen dem attac-Trägerverein selbst oder anderen Mitgliedern der attac-Bewegung zuzurechnen sind.

    In der Frage, ob und inwieweit gemeinnützige Organisationen Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen dürfen, entschied der BFH, dass eine gewisse Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zulässig ist, diese sich jedoch auf Themen wie etwa den Umweltschutz erstrecken muss, die durch die steuerbegünstigten Zwecke der Abgabenordnung (AO) gedeckt sind. Im Fall von Attac trifft dies nach Auffassung des BFH nicht zu. Attac dagegen sieht seine Verfolgung politischer Ziele durch den AO-Zweck der Volksbildung gedeckt. Hier argumentieren jedoch die Richter des BFH, dass politische Bildungsarbeit nicht einseitig erfolgen dürfe, sondern „ein Handeln in geistiger Offenheit“ voraussetze.

    www.bundesfinanzhof.de/pressemitteilungen

    BMF: Änderungen beim Anwendungserlass zur Abgabenordnung

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    Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat zahlreiche Änderungen beim Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vorgenommen. Sie betreffen kommunale Kinos, Anglervereine, Vertriebenenverbände, Freiwilligenagenturen, Erfinderclubs, Schützenvereine, Beschäftigungsgesellschaften und Mittelbeschaffungskörperschaften. Die jeweiligen Ausführungen sind dem Schreiben des BMF vom 31. Januar 2019 zu entnehmen. Sie gelten mit sofortiger Wirkung.
    Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. kritisierte die Neufassung der AEAO. Zum einen werden gemeinnützige Organisationen mit Detail-Regulierungen belastet anstatt für Klarheit zu sorgen und Freiräume zu schaffen. Zum anderen übernehme das BMF nur selektiv Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH), wenn sie zu Lasten zivilgesellschaftlicher Organisationen gehen, so Allianz-Vorstand Stefan Diefenbach-Trommer.

    www.bundesfinanzministerium.de/…pdf
    www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/…