Beiträge mit den Schlagworten :

    Recht und Gesetz

    Bundesrat: Freifunk soll gemeinnützig werden

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    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. November 2018 beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur „Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk“ beim Deutschen Bundestag einzubringen. Im Freifunk-Netz stellt jeder Teilnehmer seinen WLAN-Router für den Datentransfer der Allgemeinheit zur Verfügung. Der Gesetzentwurf wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht. Wegen der nahenden Wahl konnte sich der Bundestag damit jedoch nicht mehr befassen.
    www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/…
    www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/…

    Schweiz: FIFA bleibt Verein

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    Der Kantonsrat von Zürich hat entschieden, den Weltfußballverband FIFA weiterhin als normalen Verein zu betrachten und weiterhin nach Vereinsrecht zu besteuern. Der Kantonsrat entschied damit über eine parlamentarische Initiative der Sozialdemokratischen Partei (SP), die zum Ziel hatte, Vereine mit einer Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde Schweizer Franken wie ein normales Unternehmen zu besteuern. Da das in Zürich nur auf die FIFA zutrifft, war auch von einer „Lex FIFA“ die Rede. Die Mehrheit im Kantonsrat stimmte gegen den Antrag. Die Bilanzsumme der FIFA beträgt drei Milliarden Franken. Ihre Angestellten zahlten in Zürich rund 12 Millionen Franken Einkommenssteuer, sagte ein Ratsmitglied der gegen den Antrag stimmenden Schweizerischen Volkspartei (SVP).
    www.srf.ch/…

    Hessen: Bürger stimmen Verfassungsänderung zu

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    Die Bürger in Hessen haben zusammen mit der Landtagswahl mehrheitlich auch der Änderung ihrer Landesverfassung zugestimmt. Unter anderem ist dadurch entschieden, dass das Ehrenamt als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen wird. (bürgeraktiv berichtete und kommentierte).

    www.fr.de/…

    Deutscher Juristentag: Mehr Transparenz bei gemeinnützigen Organisationen

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    Für eine bessere Transparenz, Publizität und Governance bei gemeinnützigen Organisationen haben sich die Mitglieder der Fachabteilung Zivil-, Wirtschafts- und Steuerrecht des 72. Deutschen Juristentags ausgesprochen und entsprechende Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber beschlossen. So solle der Gesetzgeber für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts ein Stiftungsregister einrichten – anders als von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht empfohlen (bürgerAktiv berichtete) – und es wie das Vereinsregister mit öffentlichem Glauben ausstatten. Perspektivisch solle ein einheitliches Register für alle Arten von gemeinnützigen Organisationen geschaffen werden. Außerdem seien einheitliche Berichts- und Rechnungslegungsstandards zu schaffen, die sich an der Größe der jeweiligen gemeinnützigen Organisation orientierten. Rechnungslegungsdaten und Jahresberichte seien offenzulegen.
    Weitere Beschlüsse betreffen den Arbeitnehmer- und Gläubigerschutz, die staatliche Aufsicht, das Gemeinnützigkeitsrecht und organisationsrechtliche Grundlagen. Die Diskussion der Fachabteilung stand unter der Frage: “Empfiehlt es sich, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gründung und Tätigkeit von Non-Profit-Organisationen übergreifend zu regeln?” Der 72. Deutsche Juristentag hat sich erstmals mit Rechtsfragen von gemeinnützigen Organisationen beschäftigt. Er fand vom 26. bis 28. September 2018 in Leipzig statt.

    www.djt.de/nachrichtenarchiv/meldungen/artikel/die-beschluesse-des-72-deutschen-juristentages/

    www.djt.de/72-djt/fachprogramm/zivil-wirtschafts-und-steuerrecht/

     

    Hessen: Volksabstimmung über Ehrenamt in der Verfassung

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    Die hessischen Bürgerinnen und Bürger sollen darüber abstimmen, ob sie den Schutz und die Förderung des Ehrenamts in ihre Landesverfassung aufnehmen möchten. Zur Abstimmung steht die Einfügung eines Artikels 26f: “Der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl genießt den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände.” Die Abstimmung findet zusammen mit der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 statt.

    https://wahlen.hessen.de/…

    Gastkommentar: Was bewirkt ein Staatsziel Ehrenamt?

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    Mehrere deutsche Landesverfassungen enthalten bereits Artikel zu Schutz und Förderung des Ehrenamts, teilweise sogar eine Verpflichtung. Nun steht auch in Hessen zur Debatte, das Ehrenamt als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Doch welche Folgen hat das eigentlich in der Praxis? Wie verbindlich ist die Regelung, und wie wirkt sie? Eine Einordnung von Prof. Dr. Winfried Kluth, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Mitglied des Stiftungsrats der Aktiven Bürgerschaft.

    www.aktive-buergerschaft.de/gastkommentar-was-bewirkt-ein-staatsziel-zur-foerderung-des-ehrenamts-fuer-die-praxis/

    Frankreich: Flüchtlingshilfe ist brüderlich und legal

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    Der französische Verfassungsrat hat es am 6. Juli 2018 für legal erklärt, Flüchtlingen ohne Ansehen ihres Aufenthaltsstatus’ zu helfen. Die Freiheit zu dieser Hilfe gehe aus dem in der Verfassung verankerten Prinzip der Brüderlichkeit (Fraternité) hervor. Damit legalisierte das Gericht das Engagement des Olivenbauern Cédric Herrou in Südfrankreich, der auf seinem Hof Flüchtlingen vorübergehend wie auch dauerhaft Unterschlupf bietet, die zu Fuß aus Italien über die Grenze nach Frankreich kommen. Er war wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt angeklagt worden und in Revision gegangen. Künftig darf er die Geflüchteten, die sich noch nicht angemeldet haben, legal zur örtlichen Polizeiwache bringen, damit sie sich registrieren und anschließend in Nizza einen Asylantrag stellen können.

    www.conseil-constitutionnel.fr/conseil-constitutionnel/francais/les-decisions/acces-par-date/decisions-depuis-1959/2018/2018-717/718-qpc/decision-n-2018-717-718-qpc-du-6-juillet-2018.151721.html

    www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/frankreich-verfassung-bruederlichkeit-fluechtlingshilfe-nationalfeiertag-cedric-herrou/komplettansicht

    Genossenschaften: Alternative zum Stiften

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    Kirchengemeinden sollten die Form der Genossenschaft stärker in Betracht ziehen, um sich zu organisieren, denn sie biete mehr Beteiligungsmöglichkeiten: Diese Aufforderung richtete der Leiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prof. Dr. Gerhard Wegner, an die Teilnehmer des internationalen evangelischen Raiffeisenkongresses, der am 18. und 19. Juni 2018 an der Evangelischen Akademie Rheinland stattfand. Teilnehmer wie der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Gustav Horn (Hans-Böckler-Stiftung) und der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, betonten die Wertbindung der Genossenschaften. Deren vor 200 Jahren geborener Gründer Friedrich Wilhelm Raiffeisen habe dem kapitalistischen Gewinnstreben die Prinzipien der Solidarität und gesellschaftliche Teilhabe entgegengesetzt, führte der Bochumer Sozialethiker Prof. Dr. Traugott Jähnichen aus.

    www.ekir.de/www/service/raiffeisenkongress30356.php

    idw-online.de/de/attachmentdata64406.pdf

    Innenminister: Entwurf zur Stiftungsrechtsreform beschlossen

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    Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat den Zweiten Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe “Stiftungsrecht” beschlossen. Er zielt auf die bundesweite Vereinheitlichung des Stiftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (bürgerAktiv berichtete). Darüber hinaus wird unter anderem der Haftungsmaßstab für Organmitglieder bei der Anlage des Stiftungsvermögens geregelt. Die sogenannte Business-Judgement-Rule stellt klar, das Organmitglieder bei Vermögensverlusten nicht haften, wenn sie bei der Verwaltung des Stiftungsvermögens die gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorgaben beachtet haben und vernünftigerweise annehmen durften, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Stiftung gehandelt zu haben.
    Neu geregelt werden auch die Zulegung und Zusammenlegung rechtsfähiger Stiftungen. Künftig soll eine wesentliche Änderung der Verhältnisse als Voraussetzung ausreichen und nicht mehr die Unmöglichkeit der Zweckerfüllung. Vor einer Fusion muss jedoch versucht werden, die Anpassung der Stiftung an die geänderten Verhältnisse durch eine Satzungsänderung zu erreichen. Die Innenminister fassten ihren Beschluss auf ihrer Sitzung vom 6. bis 8. Juni 2018. Nun soll das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf erarbeiten. Ob ein bundesweites öffentliches Stiftungsregister eingeführt wird, soll lediglich weiter geprüft werden.

    www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2018-06-08_06/beschluesse.pdf

    www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2018-06-08_06/anlage-zu-top-46.pdf

    www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2018-06-08_06/anlage-zu-top-46-2.pdf

     

    Bundestag: FDP will bei Straftaten Gemeinnützigkeit aberkennen

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    Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag “Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus” (Drucksache 19/2580), dass Vereine und Stiftungen die Gemeinnützigkeit verlieren sollen, wenn ihre Repräsentanten bei der Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks gegen geltende Strafgesetze verstoßen oder zu einem Rechtsbruch aufrufen. Als Beispiel führen die Liberalen in ihrem Antrag die Tierrechtsorganisation Peta an. Diese hatte in ihrer Kampagne “Der Holocaust auf Ihrem Teller” nach Meinung der FDP eine Verbindung zwischen dem Schrecken des Nationalsozialismus und dem Verzehr von Fleischprodukten herstellt und so das Leid von Millionen Opfern des Nationalsozialismus relativiert. Außerdem legitimierten Mitarbeiter und Repräsentanten von Peta Gesetzesbrüche wie Stalleinbrüche, heißt es weiter in dem FDP-Antrag. Nach erster Aussprache am 14. Juni 2018 hat der Bundestag den Antrag zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.

    www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw24-de-straftaten-gemeinnuetzigkeit/559710

    dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/025/1902580.pdf