Beiträge mit den Schlagworten :

    Recht und Gesetz

    BGH: Umwelthilfe darf weiter abmahnen

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    Der Bundesgerichtshof (BGH) wird voraussichtlich die Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) nicht infrage stellen. Es spreche nichts für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten, sagte Medienberichten zufolge der Senatsvorsitzende Thomas Koch in der Verhandlung am 25. April 2019 in Karlsruhe. Die DUH hatte ein Autohaus wegen unzureichender Information über Kraftstoffverbrauch und Emissionen eines Neuwagens abgemahnt. Der Händler hielt das für Rechtsmissbrauch und unterstellt, der DUH gehe es vor allem um ihren finanziellen Gewinn. Das endgültige Urteil ist für den 4. Juli 2019 angekündigt.

    www.sueddeutsche.de/…
    www.rnz.de/…

    Bundestag: Freiwilligendienste in Teilzeit möglich

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    Die Jugendfreiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst (BFD) können jetzt auch in Teilzeit absolviert werden. Das hat der Bundestag am 22. März 2019 beschlossen (Drucksache 19/7839). Das Teilzeitengagement gibt es nur für Freiwilligendienstleistende, die nicht älter als 27 Jahre sind. Voraussetzung ist ein berechtigtes Interesse wie Kinderbetreuung oder Pflege eines Angehörigen. Auch Träger und Einsatzstelle müssen einverstanden sind. Ein Rechtsanspruch auf eine Reduzierung der täglichen oder wöchentlichen Dienstzeit besteht nicht.

    www.bundestag.de/…

    npoR: Wohin mit dem „eSport“?

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    Virtuelle Wettkämpfe an der Konsole auszutragen, erfordert oft Geschicklichkeit, kann aber in punkto körperlicher Ertüchtigung nicht mit herkömmlichen Sportarten gleichgesetzt werden. Gibt es also „eSport“, und wenn ja, ist er gemeinnützig? Dr. Hendrik Pusch, Lehrbeauftragter an der Universität Leipzig und Anwalt des Landessportbundes Sachsen e.V., empfiehlt eine differenzierte Betrachtung der Computerspiel-Genres. Denn: „Die vom ESBFD proklamierte einheitliche Betrachtung des ‚eSports‘ würde im Ergebnis dazu führen, dass die der Förderung der Allgemeinheit entgegenstehenden Ego-Shooterspiele zumindest die elektronischen Sportsimulationen und gegebenenfalls auch teilweise nicht zu beanstandende Echtzeit-Strategiespiele infizieren würde, was zur Ablehnung der Gemeinnützigkeit für alle Genre führen würde.“ Sein Beitrag „Trennt ‚eSport‘ und Sport nur ein Vokal?“ ist in der Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen (Heft 2/2019) erschienen.

    rsw.beck.de/zeitschriften/npor

    Frankreich: Streit um schärferes Demonstrationsrecht

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    Mit den Stimmen der konservativen Oppositionsmehrheit im Senat ist das Demonstrationsrecht in Frankreich verschärft worden. Danach können Präfekten unter anderem ohne richterliche Grundlage Menschen die Teilnahme an Demonstrationen verbieten, die ihrer Einschätzung nach eine besondere Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen. Im Vorfeld hatten mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac, Greenpeace, Gewerkschaften und Amnesty International gegen das Gesetz protestiert. Es stelle einen gravierenden Eingriff in die öffentlichen Freiheiten und die Gewaltenteilung dar. Demonstrierende riskierten Strafen und Aktenvermerke und das Gesetz habe ein hohes Willkürpotenzial. Nach der Verabschiedung haben verschiedene Seiten Einsprüche beim Verfassungsrat eingereicht, darunter Präsident Emmanuel Macron.

    www.tagesspiegel.de/…
    rdl.de/…

    BFH: Attac weiterhin nicht gemeinnützig

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    Gemeinnützige Organisationen haben kein allgemeinpolitisches Mandat, hat der Bundesfinanzhof (BFH) geurteilt und somit gegen den Attac-Trägerverein entschieden: Das globalisierungskritische Netzwerk bleibt damit weiterhin nicht gemeinnützig (bürgerAktiv berichtete). Das Urteil vom 10. Januar 2019 (V R 60/17) wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Der BFH verwies die Sache an das Finanzgericht Frankfurt zurück, um klären zu lassen, ob die für die Gemeinnützigkeit unzulässigen Betätigungen dem attac-Trägerverein selbst oder anderen Mitgliedern der attac-Bewegung zuzurechnen sind.

    In der Frage, ob und inwieweit gemeinnützige Organisationen Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen dürfen, entschied der BFH, dass eine gewisse Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zulässig ist, diese sich jedoch auf Themen wie etwa den Umweltschutz erstrecken muss, die durch die steuerbegünstigten Zwecke der Abgabenordnung (AO) gedeckt sind. Im Fall von Attac trifft dies nach Auffassung des BFH nicht zu. Attac dagegen sieht seine Verfolgung politischer Ziele durch den AO-Zweck der Volksbildung gedeckt. Hier argumentieren jedoch die Richter des BFH, dass politische Bildungsarbeit nicht einseitig erfolgen dürfe, sondern „ein Handeln in geistiger Offenheit“ voraussetze.

    www.bundesfinanzhof.de/pressemitteilungen

    BMF: Änderungen beim Anwendungserlass zur Abgabenordnung

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    Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat zahlreiche Änderungen beim Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vorgenommen. Sie betreffen kommunale Kinos, Anglervereine, Vertriebenenverbände, Freiwilligenagenturen, Erfinderclubs, Schützenvereine, Beschäftigungsgesellschaften und Mittelbeschaffungskörperschaften. Die jeweiligen Ausführungen sind dem Schreiben des BMF vom 31. Januar 2019 zu entnehmen. Sie gelten mit sofortiger Wirkung.
    Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. kritisierte die Neufassung der AEAO. Zum einen werden gemeinnützige Organisationen mit Detail-Regulierungen belastet anstatt für Klarheit zu sorgen und Freiräume zu schaffen. Zum anderen übernehme das BMF nur selektiv Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH), wenn sie zu Lasten zivilgesellschaftlicher Organisationen gehen, so Allianz-Vorstand Stefan Diefenbach-Trommer.

    www.bundesfinanzministerium.de/…pdf
    www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/…

    KiK: Ansprüche von Brandopfern bleiben ungeklärt

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    Das Landgericht Dortmund hat die Klagen von vier Pakistanern abgewiesen, die von dem deutschen Textilhandelsunternehmen KiK Schmerzensgeld für den Brand im September 2012 in Karachi in Pakistan gefordert hatte. Der Fall sei verjährt, so das Landgericht. Die Kläger werfen KiK unzureichende Sicherheitsvorkehrungen in dem Gebäude vor und behalten sich vor, in Berufung zu gehen. Nach ihrer Ansicht trägt KiK eine Schuld, weil die Sicherheitsvorkehrungen in dem Gebäude unzureichend seien. KiK argumentiert, Ursache des Feuers sei ein Terroranschlag gewesen. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben 6,15 Millionen US-Dollar an Hilfeleistungen an die Betroffenen gezahlt. Bei dem Brand kamen 258 Menschen ums Leben.

    www.faz.net/…

    BFH: IPSC-Schießen ist gemeinnützig

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    IPSC-Schießen ist gemeinnützig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. September 2018 (Aktenzeichen V R 48/16) entschieden, wie er im Dezember 2018 bekannt gab. Bei dieser dynamischen Schießsportdisziplin absolviert ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen. Das BFH-Urteil widerspricht der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung, es handele sich um Kampfschießen oder kriegsähnliches Treiben, das gegen die Werteordnung des Grundgesetzes verstößt. Geklagt hatte 2015 ein Verein, dessen Antrag auf Gemeinnützigkeit vom zuständigen Finanzamt abgelehnt wurde.

    juris.bundesfinanzhof.de/…

    Bundesrat: Freifunk soll gemeinnützig werden

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    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. November 2018 beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur „Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk“ beim Deutschen Bundestag einzubringen. Im Freifunk-Netz stellt jeder Teilnehmer seinen WLAN-Router für den Datentransfer der Allgemeinheit zur Verfügung. Der Gesetzentwurf wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht. Wegen der nahenden Wahl konnte sich der Bundestag damit jedoch nicht mehr befassen.
    www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/…
    www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/…

    Schweiz: FIFA bleibt Verein

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    Der Kantonsrat von Zürich hat entschieden, den Weltfußballverband FIFA weiterhin als normalen Verein zu betrachten und weiterhin nach Vereinsrecht zu besteuern. Der Kantonsrat entschied damit über eine parlamentarische Initiative der Sozialdemokratischen Partei (SP), die zum Ziel hatte, Vereine mit einer Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde Schweizer Franken wie ein normales Unternehmen zu besteuern. Da das in Zürich nur auf die FIFA zutrifft, war auch von einer „Lex FIFA“ die Rede. Die Mehrheit im Kantonsrat stimmte gegen den Antrag. Die Bilanzsumme der FIFA beträgt drei Milliarden Franken. Ihre Angestellten zahlten in Zürich rund 12 Millionen Franken Einkommenssteuer, sagte ein Ratsmitglied der gegen den Antrag stimmenden Schweizerischen Volkspartei (SVP).
    www.srf.ch/…