Recht und Gesetz

Zustimmung und Ablehnung haben in der Expertenanhörung am 11. Mai 2016 die Anträge der Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters gefunden. Die Linke hatte mit ihrem Antrag (Drucksache 18/3842; 28. Januar 2015) die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf für ein öffentliches und kostenfrei zugängliches Register vorzulegen, das mehr Informationen enthält als die beim Deutschen Bundestag geführte Lobbyliste. Unter anderem wollen die Abgeordneten der Linken erreichen, dass die finanziellen Aufwendungen für die jeweilige Lobbyarbeit unter Angabe des Themas, der Auftraggeber und der Nutznießer offengelegt werden. Ähnliches fordern Bündnis 90/ Die Grünen in ihrem Antrag (Drucksache 18/3920 vom 4. Februar 2015) und wollen zudem, dass die Mitwirkung von Lobbyisten in parlamentarischen Vorlagen kenntlich gemacht wird.
Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des deutschen Bundestages kam Zustimmung zu diesen Vorschlägen von den Initiativen Lobbycontrol und Transpareny International sowie von der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung. Kritisch bis ablehnend äußerten sich der Direktor des schleswig-holsteinischen Landtages, Prof. Dr. Utz Schliesky, und der Rechtswissenschaftler von der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Helge Sodan. Beide führten verfassungsrechtliche Bedenken an.

Das 2011 eingeführte Deutschlandstipendium ist noch weit von seinem avisierten Ziel entfernt, ist dem Bericht über die Evaluation zu entnehmen, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vorgelegt hat. Bis Ende 2014 haben demnach 288 vorwiegend staatliche Hochschulen am Deutschlandstipendium teilgenommen. Die Zahl der Stipendiaten stieg auf 22.503. Damit lag die Förderquote zuletzt bei 0,84 Prozent der Studierenden – mittelfristig sollen aber 8 Prozent erreicht werden. Die Deutschlandstipendien in Höhe von monatlich 300 Euro werden je zur Hälfte vom Bund und von privaten Mittelgebern finanziert, und die Hochschulen müssen die privaten Mittel selbst einwerben. Die gesetzlich vorgeschriebene Evaluierung habe ergeben, dass an allen Hochschulstandorten weitgehend unabhängig von regionalen Faktoren die Bedingungen gegeben sind, ausreichend private Mittel einwerben zu können, schreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung des Parlaments (Drucksache 18/7890). Kritik kam vor zwei Jahren vom Bundesrechnungshof, der die hohen Verwaltungskosten bemängelte (bürgerAktiv berichtete).

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) liegt vor. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat ihn am 11. März 2016 veröffentlicht. Danach müssen ab 2017 insbesondere große kapitalmarktorientierte Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern über ihre Aktivitäten in Umwelt- Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption und Bestechung berichten. Mit dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz will das BMJV die entsprechende EU-Vorgabe bis zum 6. Dezember 2016 in nationales Recht umsetzen (bürgerAktiv berichtete).