Recht und Gesetz

Betriebe sollen künftig erst ab einer Größe von 20 Beschäftigten Datenschutzbeauftragte benennen müssen. Bisher liegt die Grenze bei zehn Personen, die „ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen sein müssen“. Der Änderung stimmte der Bundestag am 27. Juni 2019 mit dem „Zweiten Datenschutz-Anpassungsgesetz“ (Drucksache 19/11181) zu. Eine Lockerung der Datenschutzanforderungen ist damit jedoch nicht verbunden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 4. Juli 2019 (Aktenzeichen I ZR 149/18) die Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) bestätigt. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten sei nicht festzustellen. Die DUH hatte ein Autohaus wegen unzureichender Information über Kraftstoffverbrauch und Emissionen eines Neuwagens abgemahnt. Der Händler hielt das für Rechtsmissbrauch und unterstellt, der DUH gehe es vor allem um ihren finanziellen Gewinn (bürgerAktiv berichtete).

www.bundesgerichtshof.de/…

Das Finanzamt für Körperschaften I Berlin hat dem „#cnetz – Verein für Netzpolitik e.V.“ die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Finanzamt begründe seinen Bescheid an #cnetz mit dessen politischen Engagement, heißt es in einer Stellungnahme des Vereins vom 5. Juni 2019. Gegen den Bescheid des Finanzamtes hat #cnetz Widerspruch eingelegt. Eine Entscheidung steht noch aus.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte am 21. Juni 2019 Bund und Länder auf, die Debatte über die Gemeinnützigkeit zu versachlichen. „Nichtstaatliches, zivilgesellschaftliches Engagement ist ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Debattenkultur in Bund und Ländern, für das es auch weiterhin im außerparteilichen Spektrum einen Raum geben muss“, sagt Olaf Bandt, Geschäftsführer für Politik und Kommunikation beim BUND. Dafür hat der Verband einen Vorschlag zur Änderung der Abgabenordnung (AO) vorgelegt.

c-netz.de/…
www.tagesspiegel.de/…
www.bund.net/…
www.bund.net/…/bund_gemeinnuetzigkeit_gesetzentwurf.pdf

Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht mit der von der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung eingereichten Verfassungsbeschwerde befassen, dass sie keine staatlichen Fördermittel bekommt (bürgerAktiv berichtete). Das gab das Gericht am 29. Mai 2019 bekannt. Die Beschwerde sei unzulässig, weil der Rechtsweg nicht ausgeschöpft sei und weil die Stiftung keine Befugnis habe, sich über das Haushaltsgesetz und die Beschlüsse des Haushaltausschusses des Bundestags zu beschweren. Eine weitere Entscheidung in einem von der AfD beantragten Organstreitverfahren stehe noch aus.

www.bundesverfassungsgericht.de/…

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird voraussichtlich die Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) nicht infrage stellen. Es spreche nichts für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten, sagte Medienberichten zufolge der Senatsvorsitzende Thomas Koch in der Verhandlung am 25. April 2019 in Karlsruhe. Die DUH hatte ein Autohaus wegen unzureichender Information über Kraftstoffverbrauch und Emissionen eines Neuwagens abgemahnt. Der Händler hielt das für Rechtsmissbrauch und unterstellt, der DUH gehe es vor allem um ihren finanziellen Gewinn. Das endgültige Urteil ist für den 4. Juli 2019 angekündigt.

www.sueddeutsche.de/…
www.rnz.de/…

Die Jugendfreiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst (BFD) können jetzt auch in Teilzeit absolviert werden. Das hat der Bundestag am 22. März 2019 beschlossen (Drucksache 19/7839). Das Teilzeitengagement gibt es nur für Freiwilligendienstleistende, die nicht älter als 27 Jahre sind. Voraussetzung ist ein berechtigtes Interesse wie Kinderbetreuung oder Pflege eines Angehörigen. Auch Träger und Einsatzstelle müssen einverstanden sind. Ein Rechtsanspruch auf eine Reduzierung der täglichen oder wöchentlichen Dienstzeit besteht nicht.

www.bundestag.de/…

Gemeinnützige Organisationen haben kein allgemeinpolitisches Mandat, hat der Bundesfinanzhof (BFH) geurteilt und somit gegen den Attac-Trägerverein entschieden: Das globalisierungskritische Netzwerk bleibt damit weiterhin nicht gemeinnützig (bürgerAktiv berichtete). Das Urteil vom 10. Januar 2019 (V R 60/17) wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Der BFH verwies die Sache an das Hessische Finanzgericht zurück, um klären zu lassen, ob die für die Gemeinnützigkeit unzulässigen Betätigungen dem attac-Trägerverein selbst oder anderen Mitgliedern der attac-Bewegung zuzurechnen sind.

In der Frage, ob und inwieweit gemeinnützige Organisationen Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen dürfen, entschied der BFH, dass eine gewisse Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zulässig ist, diese sich jedoch auf Themen wie etwa den Umweltschutz erstrecken muss, die durch die steuerbegünstigten Zwecke der Abgabenordnung (AO) gedeckt sind. Im Fall von Attac trifft dies nach Auffassung des BFH nicht zu. Attac dagegen sieht seine Verfolgung politischer Ziele durch den AO-Zweck der Volksbildung gedeckt. Hier argumentieren jedoch die Richter des BFH, dass politische Bildungsarbeit nicht einseitig erfolgen dürfe, sondern „ein Handeln in geistiger Offenheit“ voraussetze.

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