Recht und Gesetz

Am 21.04.2010 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz – StipG) beschlossen. Danach sollen die Hochschulen von Unternehmen, Stiftungen und Privatpersonen Gelder für die Finanzierung von Studierendenstipendien einwerben, die dann von Bund und Ländern gemeinsam auf eine monatliche Stipendienhöhe von 300 Euro verdoppelt werden. Der Gesetzentwurf soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag beraten und verabschiedet werden. Starten soll das Stipendienprogramm im Wintersemester 2010/11.

Der Unterausschuss “Bürgerschaftliches Engagement” des Deutschen Bundestags hat sich am 03.03.2010 konstituiert. In seiner zweiten Sitzung am 24.03.2010 berichtete Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) über die Vorhaben ihres Ministeriums im Bereich der Engagementpolitik: Es sollen Zeit und Raum für gesellschaftliche Verantwortung geschaffen und eine Verantwortungsgemeinschaft gefördert werden, so die Ministerin. Ein wichtiges Instrument hierfür soll das künftige Freiwilligendienststatusgesetz sein, das einheitliche Rahmenbedingungen für alle Freiwilligendienste sichern soll. Freiwilligendienste sollen Menschen mit Migrationshintergrund und bildungsferne Schichten stärker ansprechen, so Schröder. Weitere wichtige Bausteine sollen die Entwicklung einer nationalen Engagementstrategie, die Förderung der Forschung zu bürgerschaftlichem Engagement und das Engagement von Unternehmen sein. Unternehmensengagement wird zudem Schwerpunktthema des nächsten Engagementberichts sein, der für das erste Halbjahr 2012 angekündigt wurde. Dem Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement gehören 13 Mitglieder des Deutschen Bundestages an. Vorsitzender ist Markus Grübel (CDU/CSU), stellvertretende Vorsitzende Ute Kumpf (SPD).

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) kritisiert die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate, da dies “verheerende Folgen für den Zivildienst und damit für die sozialen Dienste am Menschen” mit sich bringe, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am 18.03.2010 in Berlin. Die im Koalitionsvertrag ab Januar 2011 festgelegte Verkürzung der Wehrpflicht könnte bereits ab Oktober 2010 umgesetzt werden, wie Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU) beim Parlamentarischen Abend des Reservistenverbandes am 16.03.2010 in Berlin sagte. Vor diesem Hintergrund schlägt der DStGB vor, die Einführung eines sozialen Pflichtjahres für junge Menschen zu prüfen und damit den Zivildienst vom Wehrdienst zu entkoppeln. Ein solcher Dienst würde nicht zuletzt den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken, so Landsberg.

In seiner 5. Sitzung am 27.01.2010 setzte der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages den Unterausschuss “Bürgerschaftliches Engagement” wieder ein. Die Entscheidung fiel einstimmig, ein Termin für die Konstituierung steht jedoch noch nicht fest. Der Aufgabenkreis des Unterausschusses wurde um die Themen Integration und demografischer Wandel erweitert. Im Jahr 2006 war der Unterausschuss erstmals berufen worden, um zur Umsetzung der Beschlüsse der Enquête-Kommission “Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements” aus der 14. Legislaturperiode beizutragen.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bleibt in der neuen Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP im Amt und ist damit weiterhin für Engagementpolitik zuständig. Auch Hermann Kues, Parlamentarischer Staatssekretär, sowie der beamtete Staatssekretär Gerd Hoofe verbleiben im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wie die Neue Osnabrücker Zeitung am 23.10.2009 berichtete. – Die neue Regierung plant unter anderem die Einführung eines Gesetzes zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten ist, sollen darin “alle geeigneten Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Infrastruktur und Stabilisierung von Engagement und Partizipation berücksichtigt” werden. Ebenfalls angestrebt wird ein bundeseinheitliches Förderinstrument, das die bisherigen Förderprogramme bündelt und weiterentwickelt.