Beiträge mit den Schlagworten :

    Recht und Gesetz

    Finanzministerium: Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit

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    In einem Schreiben an die Obersten Finanzbehörden der Länder vom 25.11.2008 hat das Bundesministerium der Finanzen die Anwendung des § 3 Nr. 26a EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 näher geregelt. Konkretisiert wird insbesondere, welche Tätigkeiten unter welchen Bedingungen steuerlich begünstigt werden.

    Sozialministerium: Unfallsversicherungsschutz für Ehrenamtliche erweitert

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    Der Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich Engagierte wird durch das reformierte Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) erweitert und gilt nun unter bestimmten Voraussetzungen auch für “beauftragte Ehrenamtsträger” in gemeinnützigen Organisationen.

    Anhörung Wirtschaftsausschuss: Modernisierung des Vergaberechts

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    Soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen an die Einhaltung bestimmter sozialer und ökologischer Kriterien gebunden sein? Am 13.10.2008 fand die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur geplanten Modernisierung des Vergaberechts statt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass für die Auftragsausführung zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden können, die “insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben” (wir berichteten in Ausgabe 77). Neben dem “Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts” standen Anträge der Fraktionen von FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung.

    Anhörung Finanzausschuss: Jahressteuergesetz 2009

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    Der Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2009 sieht auch eine Änderung der Abgabenordnung (AO) vor. Hierdurch sollen u.a. extremistische Vereine von der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen werden, die Abziehbarkeit von Mitgliedsbeiträgen an Kulturfördervereine sollen präzisiert und steuerrechtliche Haftungen im Vereinsrecht geregelt werden. In der öffentlichen Anhörung zum Jahressteuergesetz im Finanzausschuss am 08.10.2008 stieß vor allem die beabsichtigte Änderungen zu § 51 Abs. 2 AO auf Kritik: Die Tätigkeit gemeinnütziger Organisationen im Ausland soll nur dann als “Förderung der Allgemeinheit” angesehen werden, wenn sie positive Rückwirkungen auf das Ansehen Deutschlands und die deutsche Bevölkerung habe. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen.

    Äthiopien: Gesetz gegen zivilgesellschaftliche Organisationen

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    Als “Großangriff auf die Zivilgesellschaft” bezeichnet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ein Gesetz mit dem Titel “Charities and Societies Proclamation” (CSO law), das jetzt dem äthiopischen Ministerrat vorgelegt wurde. Der Gesetzentwurf wurde bereits zweimal zurückgewiesen, laut Human Rights Watch ist aber davon auszugehen, dass diese dritte Fassung vom Parlament angenommen wird. Das Gesetz verbietet Organisationen, die zu mehr als zehn Prozent ihres Etats aus dem Ausland gefördert werden, jegliche gesellschaftspolitische Aktivitäten, beispielsweise die Förderung von Menschenrechten oder Demokratie. Gestattet wäre ausschließlich humanitäre Hilfe. HRW stellt eine detaillierte Analyse des Gesetzentwurfs zur Verfügung und ruft die Geberländer zur offenen Kritik auf.

    Finanzministerien der Länder: Neue Steuerwegweiser für Vereine

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    Rückwirkend zum 01.01.2007 ist das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Kraft getreten. Verschiedene Landesfinanzministerien haben dies zum Anlass genommen, ihre entsprechenden Ratgeber für Vereine und Stiftungen zu aktualisieren und neu aufzulegen. Während bei der Downloadversion der Broschüre aus dem Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen nur die Ansicht freigegeben ist, kann man die vergleichbaren Ratgeber aus Bayern, Berlin, Hessen und Rheinland-Pfalz bei Bedarf auch ausdrucken.

    Bundesrat: Initiative zur Haftungsbegrenzung ehrenamtlicher Vorstände

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    Auf seiner Sitzung am 4.7.2008 hat der Bundesrat den “Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen” (Drucksache 399/08) beschlossen. Dieser sieht vor, dass Vorstände künftig für das Handeln anderer Vorstandsmitglieder nicht mehr zur Haftung herangezogen werden können, wenn sie für den betreffenden Bereich nach der vorstandsinternen Ressortverteilung keine Verantwortung tragen. Neben der Begrenzung dieser externen Haftungsrisiken soll nun auch gesetzlich verankert werden, dass ehrenamtliche Vorstände gegenüber ihrem Verein nur haften, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Nach Stellungnahme der Bundesregierung wird der Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt.

    Bild am Sonntag: Bundesverfassungsgerichtspräsident zur Zivilgesellschaft

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    Für eine Stärkung der Zivilgesellschaft spricht sich Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, im Interview mit Bild am Sonntag vom 6.7.2008 aus: “Wir haben eine freiheitliche Verfassung, die auf Selbstbestimmung, aber auch auf Selbstverantwortung abstellt”, so Papier. “Familien, karitative Einrichtungen, Sozialverbände, Bürgerstiftungen” müssten Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen. Der Staat könne nicht noch mehr Aufgaben an sich ziehen, die er letztlich nicht bewältigen könne – ein überforderter Staat vermindere das ohnehin schwindende Vertrauen in die Demokratie.

    Bundesministerium der Finanzen: Jahressteuergesetz 2009

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    Der am 28.04.2009 vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2009 sieht auch Änderungen in der Abgabenordnung vor. So soll die Gemeinnützigkeit für im Ausland tätige Organisationen nur noch anerkannt werden, wenn ihre Arbeit “in nicht nur unbedeutendem Umfang auch der Förderung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland im Ausland dient”. Kritik an dieser Regelung übt unter anderem der Bundesverband Deutscher Stiftungen.

    Spenden: Nonprofit-Organisationen für mehr Transparenz

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    Zahlreiche Nonprofit-Organisationen setzen sich in Folge der UNICEF-Krise für mehr Transparenz beim Spenden ein. Die Deutsche Welthungerhilfe und die Kindernothilfe haben eine Transparenzinitiative der Entwicklungszusammenarbeit gestartet. Ihr Neun-Punkte-Plan setzt unter anderem auf die Eigenverantwortlichkeit der Hilfsorganisationen und eine verpflichtende Kontrolle aller Hilfsorganisationen durch das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI). Der Deutsche Spendenrat e.V., der die Interessen von etwa 60 gemeinnützigen Organisationen vertritt, fordert hingegen in einem Zehn-Punkte-Programm von der Bundesregierung einheitliche gesetzliche Regelungen zur Transparenz bei spendensammelnden gemeinnützigen Organisationen. Mehr zum Thema Transparenz in der Presseschau.