Beiträge mit den Schlagworten :

    Recht und Gesetz

    Bild am Sonntag: Bundesverfassungsgerichtspräsident zur Zivilgesellschaft

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    Für eine Stärkung der Zivilgesellschaft spricht sich Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, im Interview mit Bild am Sonntag vom 6.7.2008 aus: “Wir haben eine freiheitliche Verfassung, die auf Selbstbestimmung, aber auch auf Selbstverantwortung abstellt”, so Papier. “Familien, karitative Einrichtungen, Sozialverbände, Bürgerstiftungen” müssten Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen. Der Staat könne nicht noch mehr Aufgaben an sich ziehen, die er letztlich nicht bewältigen könne – ein überforderter Staat vermindere das ohnehin schwindende Vertrauen in die Demokratie.

    Bundesministerium der Finanzen: Jahressteuergesetz 2009

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    Der am 28.04.2009 vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2009 sieht auch Änderungen in der Abgabenordnung vor. So soll die Gemeinnützigkeit für im Ausland tätige Organisationen nur noch anerkannt werden, wenn ihre Arbeit “in nicht nur unbedeutendem Umfang auch der Förderung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland im Ausland dient”. Kritik an dieser Regelung übt unter anderem der Bundesverband Deutscher Stiftungen.

    Spenden: Nonprofit-Organisationen für mehr Transparenz

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    Zahlreiche Nonprofit-Organisationen setzen sich in Folge der UNICEF-Krise für mehr Transparenz beim Spenden ein. Die Deutsche Welthungerhilfe und die Kindernothilfe haben eine Transparenzinitiative der Entwicklungszusammenarbeit gestartet. Ihr Neun-Punkte-Plan setzt unter anderem auf die Eigenverantwortlichkeit der Hilfsorganisationen und eine verpflichtende Kontrolle aller Hilfsorganisationen durch das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI). Der Deutsche Spendenrat e.V., der die Interessen von etwa 60 gemeinnützigen Organisationen vertritt, fordert hingegen in einem Zehn-Punkte-Programm von der Bundesregierung einheitliche gesetzliche Regelungen zur Transparenz bei spendensammelnden gemeinnützigen Organisationen. Mehr zum Thema Transparenz in der Presseschau.

    Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Sozialstandards

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    Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will für Unternehmen, die öffentliche Aufträge bekommen, Sozialstandards gesetzlich vorschreiben. Dies sieht der Referentenentwurf des neuen Vergabegesetzes vor, wie SPIEGEL ONLINE berichtete. Danach soll die Auftragsvergabe an Unternehmen künftig an verschiedene Bedingungen geknüpft werden, wie z.B. an die Beschäftigung von Auszubildenden und Langzeitarbeitslosen, die Einhaltung von Kernarbeitsnormen in Entwicklungsländern oder die Begrenzung des Schadstoffausstoßes für Dienstfahrzeuge.

    Bundesregierung: Altersgrenzen im Ehrenamt sind keine Diskriminierung

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    Altersgrenzen im ehrenamtlichen Engagement, wie sie z.B. in Vereins- und Stiftungssatzungen für ehrenamtliche Vorstände häufig festgeschrieben werden, stellen keinen Verstoß gegen die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drucksache 16/8325) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit.

    Bundestag: Jugendfreiwilligendienstegesetz beschlossen

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    Der Bundestag hat am 06.03.2008 das Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten beschlossen. Es soll ab 01.06.2008 das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres ablösen. Gestärkt werden sollen die Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit der Jugendlichen; wichtige Neurungen sind die Flexibilisierung der Zeitstruktur und der Träger- und Einsatzstellenstruktur. Das Jugendfreiwillligendienstegesetz kam auf Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zustande und bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

    Bundesfinanzministerium: Neue Muster für Zuwendungsbestätigungen

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    Das neue “Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements” bringt nicht nur rückwirkend zum 01.01.2007 mehrere Vergünstigungen für Stiftungen, Vereine und ehrenamtlich Engagierte. Vor Weihnachten gab das Bundesministerium der Finanzen mit BMF-Schreiben vom 13.12.2007 – IV C 4 – S 2223/07/0018 neue Muster für Zuwendungsbestätigungen zu § 10b EStG bekannt. Die bisherigen Vorlagen dürfen noch bis zum 30.06.2008 verwendet werden.

    Bundestag: Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement

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    Die Mitglieder des Unterausschusses “Bürgerschaftliches Engagement” befassen sich mit laufenden Gesetzesvorhaben und Initiativen, die die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement betreffen. Thema der 20. Sitzung des Unterausschusses im Dezember 2007 war die Engagementförderpolitik der Bundesländer. Das Protokoll kann über den nachstehende Link heruntergeladen werden. Das Protokoll der 21. Sitzung am 23.01.2008 zu Neuen Medien und Engagementförderung und zum Gesetzesentwurf zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Die nächste Sitzung findet am 02.02.2008 statt. Das Thema der nichtöffentlichen Sitzung ist die Pflegeversicherung.