Recht und Gesetz

Auf seiner Sitzung am 4.7.2008 hat der Bundesrat den “Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen” (Drucksache 399/08) beschlossen. Dieser sieht vor, dass Vorstände künftig für das Handeln anderer Vorstandsmitglieder nicht mehr zur Haftung herangezogen werden können, wenn sie für den betreffenden Bereich nach der vorstandsinternen Ressortverteilung keine Verantwortung tragen. Neben der Begrenzung dieser externen Haftungsrisiken soll nun auch gesetzlich verankert werden, dass ehrenamtliche Vorstände gegenüber ihrem Verein nur haften, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Nach Stellungnahme der Bundesregierung wird der Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der am 28.04.2009 vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2009 sieht auch Änderungen in der Abgabenordnung vor. So soll die Gemeinnützigkeit für im Ausland tätige Organisationen nur noch anerkannt werden, wenn ihre Arbeit “in nicht nur unbedeutendem Umfang auch der Förderung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland im Ausland dient”. Kritik an dieser Regelung übt unter anderem der Bundesverband Deutscher Stiftungen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will für Unternehmen, die öffentliche Aufträge bekommen, Sozialstandards gesetzlich vorschreiben. Dies sieht der Referentenentwurf des neuen Vergabegesetzes vor, wie SPIEGEL ONLINE berichtete. Danach soll die Auftragsvergabe an Unternehmen künftig an verschiedene Bedingungen geknüpft werden, wie z.B. an die Beschäftigung von Auszubildenden und Langzeitarbeitslosen, die Einhaltung von Kernarbeitsnormen in Entwicklungsländern oder die Begrenzung des Schadstoffausstoßes für Dienstfahrzeuge.

Altersgrenzen im ehrenamtlichen Engagement, wie sie z.B. in Vereins- und Stiftungssatzungen für ehrenamtliche Vorstände häufig festgeschrieben werden, stellen keinen Verstoß gegen die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drucksache 16/8325) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit.

Der Bundestag hat am 06.03.2008 das Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten beschlossen. Es soll ab 01.06.2008 das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres ablösen. Gestärkt werden sollen die Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit der Jugendlichen; wichtige Neurungen sind die Flexibilisierung der Zeitstruktur und der Träger- und Einsatzstellenstruktur. Das Jugendfreiwillligendienstegesetz kam auf Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zustande und bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Das neue “Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements” bringt nicht nur rückwirkend zum 01.01.2007 mehrere Vergünstigungen für Stiftungen, Vereine und ehrenamtlich Engagierte. Vor Weihnachten gab das Bundesministerium der Finanzen mit BMF-Schreiben vom 13.12.2007 – IV C 4 – S 2223/07/0018 neue Muster für Zuwendungsbestätigungen zu § 10b EStG bekannt. Die bisherigen Vorlagen dürfen noch bis zum 30.06.2008 verwendet werden.

Die Mitglieder des Unterausschusses “Bürgerschaftliches Engagement” befassen sich mit laufenden Gesetzesvorhaben und Initiativen, die die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement betreffen. Thema der 20. Sitzung des Unterausschusses im Dezember 2007 war die Engagementförderpolitik der Bundesländer. Das Protokoll kann über den nachstehende Link heruntergeladen werden. Das Protokoll der 21. Sitzung am 23.01.2008 zu Neuen Medien und Engagementförderung und zum Gesetzesentwurf zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Die nächste Sitzung findet am 02.02.2008 statt. Das Thema der nichtöffentlichen Sitzung ist die Pflegeversicherung.