Recht und Gesetz

Investmentfonds zur Geld- und Kapitalanlage werden am 1. Januar 2018 mit dem Inkrafttreten des Investmentsteuergesetzes eigenständige Steuersubjekte. Ihre Erträge unterliegen dann einer 15-prozentigen Körperschaftsteuer. Auch gemeinnützige Stiftungen, die ihr Vermögen in solchen Fonds angelegt haben, werden dadurch steuerpflichtig, obwohl sie als gemeinnützige Körperschaften an sich von der Besteuerung ausgenommen sind. Experten befürchten nun, dass wegen der steuerlichen Vorbelastung auf Fondsebene bei einem gemeinnützigen Anleger wie einer Stiftung entsprechend geringere Erträge ankommen. Außerdem können Anträge auf Steuerbefreiung bzw. auf spätere Erstattung nur vom Investmentfonds gestellt werden. Die Bundesregierung begründet die Gesetzesnovelle mit der Vereinbarkeit von EU-Recht und dem Abbau von Verwaltungsaufwand. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen und das Magazin Die Stiftung halten weitere Informationen zu diesem Thema bereit.

In Bundestag und Bundesministerien sind manche Interessenvertreter deutlich häufiger zu Gast als andere. So wurden die Experten des Deutschen Gewerkschaftsbundes, vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, aus der Humboldt-Universität und der Freien Universität in Berlin am häufigsten von den Bundesministerien mit Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen angehört. Dies hat eine Auswertung des Tagesspiegels und des Fraunhofer-Zentrums für Internationales Management und Wissensökonomie (IMW) in Leipzig ergeben. Sie befragten alle Bundesministerien, außerdem durchsuchten sie knapp 10.000 Tagesordnungen von Bundestagsausschüssen zwischen Herbst 2013 und Herbst 2016 nach Expertennamen und Verbänden. Keine Auskunft kam nach Angaben des Tagesspiegels vom Bundesverkehrsministerium.

Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Presse-Information am 9. August 2017 mitgeteilt. Das höchste deutsche Finanzgericht hat in seinem Urteil vom 20. März 2017 (X R 13/15) dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)-Landesverband Hamburg Recht gegeben. Der bekam im Jahr 2011 von einem Spender einen Geldbetrag zugewendet mit der Zweckbindung, damit die Durchführung eines Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze zu unterstützen. Das Finanzamt erklärte dazu, die Unterstützung eines Volksbegehrens stelle eine unzulässige politische Betätigung dar und der Umweltschutz werde durch ein Volksbegehren nicht unmittelbar gefördert.
Dagegen urteilte der BFH: Wenn eine gemeinnützige Körperschaft parteipolitisch neutral bleibt, sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind, ist auch eine Beeinflussung der politischen Willensbildung zulässig. Dies gelte in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können.

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig, hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Presse-Information am 2. August 2017 mitgeteilt. Die höchsten Finanzrichter sahen den Grundsatz der Förderung der Allgemeinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung verletzt. In ihrem Urteil vom 17. Mai 2017 (V R 52/15) schreiben die Richter, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der “Allgemeinheit” wesentlich durch den Grundrechtekatalog der Art. 1 bis 19 des Grundgesetzes bestimmt wird. Eine Tätigkeit, die mit diesen Wertvorstellungen nicht vereinbar ist, ist keine Förderung der Allgemeinheit. Wenn die Freimaurerloge Frauen von der Mitgliedschaft sowie von der Teilnahme an den rituellen Arbeiten selbst dann ausschließe, wenn sie die für Männer geltenden Aufnahmebedingungen (über 21 Jahre alt, unbescholten, wahrheitsliebend, Zugehörigkeit zu christlicher Glaubensgemeinschaft, Bekenntnis zur Lehre Jesu Christi) erfüllen, geschehe dies allein wegen ihres Geschlechts. Da es keine ersichtlichen Gründe für diese Ungleichbehandlung von Männern und Frauen gebe, liege ein Verstoß gegen die Werteordnung des Grundgesetzes vor, so die Münchener Richter.
Das Urteil des BFH kann sich auch auf andere Vereine auswirken, die die Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen, aber Männer oder Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließen, wie z.B. Schützenbruderschaften, Männergesangsvereine oder Frauenchöre, heißt es in der Presse-Information weiter.