Recht und Gesetz

Nicht nur der Wunsch zu helfen, sondern auch die Sorge um das Gemeinwohl treibt viele Menschen, sich für Geflüchtete zu engagieren. Das berichten die Verfasser des Forschungsberichts “Solidarität im Wandel?” des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM). Viele Initiativen seien aus dem Wunsch heraus entstanden, Rassismus und der Stimmung gegen die Geflüchteten etwas entgegenzusetzen; rechtsextremer und fremdenfeindlicher Haltung im öffentlichen Raum entgegenzutreten. Andere leisteten ihre Arbeit lieber im Verborgenen, ergaben etwa die Erkenntnisse aus Interviews mit Helfenden in Dresdner Initiativen. Zu den Geflüchteten entwickelten sich zuweilen familienähnliche Beziehungen, berichteten die Helfer.
Insgesamt fühlen sich die Helfer dem Bericht zufolge von staatlichen Stellen oft allein gelassen. Sie klagen über kräftezehrende Auseinandersetzung mit Behörden, wenn es darum geht, Geflüchteten bei Anhörungen, der Wohnraumsuche oder der Arbeitsmarktintegration beizustehen. Auch die als unfair empfundene Gesetzgebung und asylpolitische Ungleichheit wird kritisiert; die Engagierten sehen sich in ihrer Arbeit durch die Politik und die Bürokratie behindert und brachten in den Interviews massive Frustration zum Ausdruck. Befragt wurden Initiativen aus Sachsen, Brandenburg und Berlin in Gruppen- und Einzelinterviews.
Der Forschungsbericht des BIM enthält außerdem auch Erkenntnisse etwa über die Flüchtlingsarbeit von Sportvereinen, geschlechtsspezifisches Engagement oder die Integration Geflüchteter an Hochschulen. Diese Forschungsprojekte sind Teil eines Clusters und wurden von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration gefördert. Das BIM gehört zur Humboldt-Universität zu Berlin. Förderer und Unterstützer sind die Gemeinnützige Hertie-Stiftung, der Deutsche Fußball-Bund, die Bundesagentur für Arbeit und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) darf nicht mehr vor Spenden an die Hilfsorganisation Deutsche Lebensbrücke e.V. warnen. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss vom 14. Dezember 2016 (Aktenzeichen 15W7416.00). Aus der Begründung des Beschlusses geht unter anderem hervor, dass nach Ansicht des Gerichts das DZI nicht sorgfältig genug geprüft hatte: “Zu den von ihr zu wahrenden Sorgfaltsanforderungen gehört deswegen jedenfalls, dass sie der jeweils betroffenen Hilfsorganisation vor einer Veröffentlichung einer ‘ehrenrührigen’ Tatsache durch geeignete Nachfrage Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss”, so das Gericht. Das DZI vergibt ein kostenpflichtiges Spendensiegel, warnt aber auch vor Spenden an in seinen Augen unseriöse Organisationen. Bei der Lebensbrücke e.V. kritisierte das DZI eine angeblich mangelnde Transparenz bei der Abrechnung der telefonischen Spendenwerbung, wogegen sich Lebensbrücke e.V. erfolgreich zur Wehr setzte.

Mit ausgeklügelten Prozessen will die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) Gesetze kippen, die nach ihrer Ansicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Darüber berichtete am 15. Februar 2017 Ronja Ringelstein im Tagesspiegel. Die GFF habe vor, jedes Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen und in abweichenden Fällen einen Kläger zu suchen, um Verfassungsbeschwerde einreichen zu können. “Alles läuft über Spenden. Der eigentliche Verein hat rund 30 Mitglieder”, schrieb Ringelstein. Außerdem hat die GFF teils prominente Unterstützer. GFF-Gründer ist der Berliner Strafrichter Ulf Buermeyer. Zu den ersten Fällen gehört eine Verfassungsbeschwerde über das neue Gesetz für den Bundesnachrichtendienst. Sie arbeitet mit Organisationen wie Netzpolitik.org oder “Reporter ohne Grenzen” zusammen. Der Beitrag ist unter dem Titel “Berliner Verein will aktiv Gesetze kippen” erschienen.