In mehreren Bundesländern sind Vereine, die sich für Themen wie Antirassismus, Diversität und Demokratie stark machen, offenbar mit Anzeigen beim Finanzamt oder parlamentarischen Anfragen von AfD-Mitgliedern unter Druck gesetzt worden, berichtete am 18. Juni 2024 Pascal Siggelkow vom Faktenfinder-Team der ARD auf tagesschau.de. „Möglich macht das eine undurchsichtige Gesetzeslage“, berichtete er unter dem Titel „Gemeinnützige Organisationen im Fadenkreuz der AfD“. Er referierte die Argumentation des bayerischen AfD-Abgeordneten Uli Henkel, der die Gemeinnützigkeit des Verein „München ist bunt“ gegenüber den Finanzbehörden anfocht: „Der Verein ‚München ist bunt!‘ richte sich mit seinem Engagement fast ausschließlich gegen die AfD und ihre Aktivitäten. Gemeinnützige Körperschaften sind jedoch zu Parteineutralität verpflichtet. Henkel forderte deshalb von der Finanzbehörde, dem Verein den Status der Gemeinnützigkeit abzuerkennen.“ 2022 hatte das Bundesfinanzministerium in einem Anwendungserlass nur vereinzelte Äußerungen zu tagespolitische Themen erlaubt. Wird eine solche Anzeige vom zuständigen Finanzamt aufgegriffen, entsteht einiger Aufwand für den Verein und Experten vermuten laut dem Bericht, dass viele Vereine sich aus Sorge um die Gemeinnützigkeit mit Äußerungen zu gesellschaftlich relevanten Themen zurückhielten.
Tagesschau: Druck auf Vereine
, Ausgabe 256 Juni 2024