Die AfD hat am 21. April zusammen mit den Stimmen der Freien Wähler und der konservativen Initiative „Pirna kann mehr“ mit 15 von 26 Stimmen im Stadtrat der „Aktion Zivilcourage“ die kommunalen Mittel gestrichen. Der Verein setzt sich für die Stärkung der demokratischen Kultur in Sachsen ein. Björn Höcke hatte auf einer Pegida-Demonstration im Februar angekündigt, dass die AfD die „sogenannte Zivilgesellschaft trockenlegen“ werde, wenn sie an die Macht komme (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 208 Februar 2020). Die „taz“ sieht nun in den Pirnaer Ereignissen den „Start für die Trockenlegung“ der Zivilgesellschaft: „Der AfD unbequeme Initiativen und Vereine sollen ausgehungert werden, das ist das Ziel der Partei. In der sächsischen 38.000-Einwohner-Stadt Pirna am Elbeeinstieg war nun zu beobachten, dass ultrakonservative kommunale Mehrheiten diese Absicht auch tatsächlich umsetzen.“
“taz”: AfD startet „Trockenlegung“ der Zivilgesellschaft
Ausgabe 211 Mai 2020