taz / FAZ: Was soll der Staat? Was muss die Politik?

    Finanzkrise und Bundestagswahl motivieren zu Serien: Die taz startete am 05.09.2009 eine Artikelreihe zur Macht des Staates. Im siebten Teil beschreibt Paul Nolte am 25.09.2009 den Wandel des Staatsverständnisses seit den 1970er Jahren: Der monolithische Wohlfahrts- und Interventionsstaat sei durch “eine linke und liberale Kritik am allzuständigen Staat, nicht zuletzt im Kontext der ‘Neuen Sozialen Bewegungen’ und der entstehenden grünen Partei”, diffuser geworden, die Demokratie habe sich als “bürgergesellschaftliche Demokratie” erneuert. Die neue Rolle des Staates: “Sponsor und Partner der Bürgergesellschaft”. – In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung tritt Wolfgang Streeck für eine verstärkte Kontrolle der Wirtschaft ein: Die Politik dürfe sich “nie wieder dazu verstehen …, der Wirtschaftsklasse bei der Vermehrung des Kapitals freie Hand zu lassen”, fordert der Autor am 08.09.2009 im Rahmen der Reihe Zukunft des Kapitalismus.

    , Ausgabe 94 September 2009