taz: Gesetz erzeugt Demokratieverdrossenheit

Das Gesetz zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen, das die der AfD nahestehende Desiderius Erasmus Stiftung für diese Legislaturperiode von der Bezuschussung durch den Bundestag ausschließt, nimmt für die tageszeitung (taz) Christian Rath auseinander. Zwar sei es ein „vertretbares Argument“, keine Zuschüsse an Verfassungsfeinde zahlen zu wollen. Doch, so Rath: „Das Argument, die AfD müsse erst zeigen, dass sie für eine ‚dauerhafte politische Grundströmung‘ steht, wirkt in einer Zeit geradezu grotesk, in der man sich eher sorgen muss, dass die AfD bei der nächsten Wahl stärkste Partei wird. Das Gesetz wird wohl mehr Demokratieverdrossenheit erzeugen, als alle parteinahen Stiftungen zusammen reparieren können.“ Der Kommentar mit den Titel „Eher nicht hilfreich“ erschien am 12. November 2023.

TAZ.DE/GESETZ-ZU-PARTEINAHEN-STIFTUNGEN/!5969377

, Ausgabe 250 November-Dezember 2023