Die Plattform innn.it, die Unterschriften für Petitionen sammelt, hat nach fünfjährigem Rechtsstreit von sich aus auf ihre Gemeinnützigkeit und damit auf ihre Steuerbegünstigung verzichtet. Zuletzt hatte der Bundesfinanzhof (BFH) gefordert, die Plattform müsse streng neutral sein. „Praktisch würde dies bedeuten, dass auf innn.it nicht nur Unterschriften für ein AfD-Verbot gesammelt werden könnten, sondern auch dagegen. Diese vom BFH verlangte ‚geistige Offenheit‘ ging innn.it aber zu weit“, berichtete Christian Rath am 23. Juni 2025 in der taz („Haltung statt Gemeinnützigkeit“). „Mit den BFH-Vorgaben zur Neutralität könne man eine ‚Petitionsplattform mit Haltung‘ nicht gemeinnützig betreiben“, zitierte er die Begründung der Mitgliederversammlung, den Rechtsstreit nicht fortzuführen.
taz: Lieber nicht neutral – Plattform verzichtet auf Gemeinnützigkeit
, Ausgabe 267 Juni 2025