Vier Nichtregierungsorganisationen haben am 19. März 2025 gefordert, die Demokratieförderung gesetzlich zu verankern und langfristige Planungen über fünf bis zehn Jahre abzusichern. Campact, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Antonio Amadeu Stiftung und die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ verlangten, die Mittel für das Programm „Demokratie leben“ von 180 auf 364 Millionen Euro zu verdoppeln. Wie die tageszeitung (taz) in einem längeren Bericht meldete, forderten sie überdies von den Unionsparteien zu klären, dass auch vom Staat geförderte Projekte sich kritisch mit Äußerungen und Positionen von Parteien auseinandersetzen können. Sie nahmen dabei Bezug auf die Kleine Anfrage der Union im Bundestag mit 551 Fragen zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Der Bericht von Raweel Nasir erschien am 19. März 2025 unter dem Titel „NGOs fordern Sicherheit“.
taz: Nichtregierungsorganisationen fordern Ausbau von „Demokratie leben“
, Ausgabe 264 März 2025