Ungarn: NGO-Sponsoren dürfen anonym bleiben

Ausländische Nichtregierungsorganisationen in Ungarn müssen ihre Sponsoren nicht mehr gegenüber der Regierung offen legen. Eine Annullierung der entsprechenden Paragrafen ist im Ungarischen Gesetzblatt erschienen. Die Verordnung war erst vor zwei Wochen eingeführt worden. Zuvor hatte im Mai 2021 das ungarische Parlament ein Gesetz gekippt, das NGOs zwang, sich in ihren Publikationen und Internet-Auftritten als „aus dem Ausland unterstützte Organisation“ auszuweisen, wenn sie Spenden aus dem Ausland erhielten. Der Europäische Gerichtshof hatte diese Praxis für unzulässig erklärt.

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Ausgabe 224 Juli 2021