Ungarn: Nichtregierungsorganisationen gegen rechte Bürgerwehren

Gegen die Einschüchterung und Bedrohung ungarischer Roma durch rechtsradikale Bürgerwehren protestierten am 14.04.2011 sechs Nichtregierungsorganisationen – darunter das European Roma Rights Centre, Amnesty International Hungary und die Hungarian Civil Liberties Union. Sie forderten die ungarische Politik auf, der paramilitärischen Gruppe Szebb Jövöért („Für eine bessere Zukunft“) Einhalt zu gebieten, die Ungarn vor „Zigeuner-Verbrechen“ schützen möchte und der rechtsnationalen Partei Jobbik nahe steht. Am 02.05.2011 stimmten die Abgeordneten des ungarischen Parlaments in Budapest mehrheitlich für die Einführung zweier neuer Straftatbestände im Strafgesetzbuch. Mitglieder von Bürgerwehren können nun mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn sie nicht mit der Polizei zusammenarbeiten und durch ihr Auftreten bei ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppen „Schrecken“ verbreiten. Grundsätzlich verboten wurden rechtsradikale Bürgerwehren damit nicht. In Ungarn gibt es seit Anfang der 90er Jahre legale, vom Staat unterstützte, lokal aktive Bürgerwehren. Sie sollen die Polizei entlasten und durch Patrouillen Bagatelldelikten vorbeugen.

, Ausgabe 112 Mai 2011