Ungarn: Proteste und Rückzug von Soros’ Stiftung

    Zehntausende Menschen haben im April 2018 in Ungarn gegen Ministerpräsident Viktor Orban protestiert, der bei der Wahl Anfang des Monats in seinem Amt bestätigt worden war. Sie forderten, das Wahlsystem zu ändern und freie Medien. Die Open Society Foundation, die Stiftung des in Ungarn geborenen und engagierten US-Milliardärs George Soros, will Presseberichten zufolge ihr Büro in Budapest schließen. Sie ist, ebenso wie die von ihr finanzierte Central European University, von repressiven Gesetzen Orbans betroffen (bürgerAktiv berichtete). Im Mai 2018 solle das neu gewählte Parlament die noch vor der Wahl eingereichten Gesetzentwürfe verabschieden, die Geldstrafen für und Verbote von Nichtregierungsorganisationen ermöglichen, wenn sie sich für Flüchtlinge und deren Rechte einsetzen, berichtete die österreichische Zeitung Der Standard am 9. April 2018.

    www.tagesschau.de/ausland/ungarn-protest-103.html
    www.derstandard.de/story/2000077597109/nach-orbans-wahlsieg-stehen-ngos-im-fadenkreuz

    Ausgabe 188 April 2018