Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat einen Gesetzentwurf für ein modernisiertes Gemeinnützigkeitsrecht vorgelegt. Ziel ist, dass gemeinnützige Organisationen sich stärker an der politischen Debatte beteiligen können, ohne dass ihnen wie bisher die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Neben einer generellen Erlaubnis, die eigenen Ziele auch durch ausschließlich politische Betätigung zu verfolgen, will die GFF den Katalog der gemeinnützigen Zwecke auch um übergreifende Ziele wie die Förderung der Grund- und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus erweitern. Ferner enthält der Gesetzentwurf Regelungen zur Beweislastumkehr bei der Verfassungsschutzklausel und Transparenzpflichten zur Finanzierung.

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