Verbände legen gemeinsame Forderungen zu Gemeinnützigkeitsrecht vor

Mit einem gemeinsamen Statement haben zwölf Dachverbände und Netzwerke sich für eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechtes ausgesprochen. Sie fordern eine Klarstellung im Gesetz, dass die eigenen gemeinnützigen Zwecke auch überwiegend oder ausschließlich mit politischen Mitteln verfolgt werden dürfen, solange das Abstandsgebot zu Parteien eingehalten wird. So müsse sich ein Umweltverband politisch für mehr Fahrradwege oder ein Sportverband für eine bessere Förderung des Breitensports einsetzen.

Für Unsicherheit hatte ein Urteil des Bundesfinanzhof gesorgt, der dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hatte, weil es sich sich allgemeinpolitisch betätige, was unter keinen der gemeinnützigen Zwecke falle (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 198 März 2020  und Ausgabe 209 März 2020).

Die Organisationen fordern auch, in die Abgabenordnung die Zwecke Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden als gemeinnützig aufzunehmen.

www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/…

Aktuelle Ausgabe - November-Dezember 2020