Verbindliches Lobbyregister soll 2021 kommen 

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat sich am 03. Juli 2020 auf die Einführung eines lange und kontrovers diskutierten Lobbyregisters geeinigt (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 167 Mai 2016). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke sagte am 09. Juli 2020 gegenüber der SPD-Zeitung „vorwärts”, man wolle, dass die Bundesregierung mit dem Lobbyregister die sogenannte „exekutive Fußspur“ einführe. Danach müsse dann bei jedem Gesetzentwurf offengelegt werden, welche Interessenvertreter und Sachverständige Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess genommen haben. Man habe das Ziel, so Bartke weiter, dass das Gesetz über das Lobbyregister zum 1. Januar 2021 in Kraft trete.

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Aktuelle Ausgabe - Juli 2020