Politische Stiftungen: Verfassungsgericht angerufen

    Die parteinahen politischen Stiftungen in Deutschland erhalten jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro aus Steuermitteln, verwenden sie aber nicht immer zweckgemäß, wie in einem Bericht der Zeitung Die Welt vom 5. Oktober 2014 sehr ausführlich nachzulesen ist. Während die Stiftungen die Vorwürfe teils zurückweisen, teils in der Vergangenheit außergerichtliche Einigungen suchten befasst sich jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Thematik (Aktenzeichen 2 BvE 4/12), nachdem die konservative Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) eine Klage eingereicht hat. Sie möchte “die verdeckte Staatsfinanzierung der Parlamentsparteien” verbieten lassen, heißt es in dem Welt-Artikel, wozu auch die Förderung der politischen Stiftungen gehöre, die gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoße.

    , Ausgabe 150 Oktober 2014