Politische Stiftungen: Verfassungsgericht angerufen

Die parteinahen politischen Stiftungen in Deutschland erhalten jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro aus Steuermitteln, verwenden sie aber nicht immer zweckgemäß, wie in einem Bericht der Zeitung Die Welt vom 5. Oktober 2014 sehr ausführlich nachzulesen ist. Während die Stiftungen die Vorwürfe teils zurückweisen, teils in der Vergangenheit außergerichtliche Einigungen suchten befasst sich jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Thematik (Aktenzeichen 2 BvE 4/12), nachdem die konservative Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) eine Klage eingereicht hat. Sie möchte „die verdeckte Staatsfinanzierung der Parlamentsparteien“ verbieten lassen, heißt es in dem Welt-Artikel, wozu auch die Förderung der politischen Stiftungen gehöre, die gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoße.

, Ausgabe 150 Oktober 2014, Recht & Politik
Stiftung Aktive Bürgerschaft
Datenschutz-Übersicht

Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.