Verfassungsschutz: Linksextreme instrumentalisieren Klima-Proteste

Die Klimaschutzbewegung in Deutschland droht laut Verfassungsschutz von Linksextremen unterwandert zu werden. Davor warnt die Behörde in ihrem Jahresbericht 2019, der am 19. Mai 2020 veröffentlicht wurde.

Darin wird die Berliner Gruppe von „Ende Gelände“ als „linksextremistisch beeinflusst“ bezeichnet. „Ende Gelände“ besetzt bundesweit Tagebaureviere und versucht damit, einen sofortigen Ausstieg aus der Kohlestromgewinnung durchzusetzen.

Laut Berliner Verfassungsschutz nutzen Linksextremisten die Klima- und Anti-Kohle-Bewegung, um „die – zumeist jungen – Klimaakteure zu vereinnahmen und zu radikalisieren“. Vor allem die linksradikale Interventionistische Linke (IL), die bei „Ende Gelände“ „eine tragende Rolle“ spiele, nutze die Gruppe „als Vehikel zur Umsetzung ihrer linksextremistischen Ziele“, weil das Thema Klimaschutz in der öffentlichen Wahrnehmung einen hohen Stellenwert habe.

Politiker der Grünen und der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierten den Verfassungsschutz für diese Einschätzungen scharf, SPD und CDU verteidigen den Bericht.

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, Ausgabe 211 Mai 2020, Recht & Politik
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