Verfassungsschutz wird nicht über Gemeinnützigkeit entscheiden

Vereine sollen doch nicht automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in Verfassungsschutzberichten auftauchen (< Ausgabe 123 - Mai 2012). Darauf haben sich nach Informationen der Zeitung "Die Welt" die zuständigen Finanzpolitiker von Union und FDP verständigt. Auf Druck der Liberalen werde der entsprechende Passus nun wieder aus dem Jahressteuergesetz 2013 gestrichen.

, Ausgabe 128 Oktober 2012, Recht & Politik
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