Hamburg: Verwaltungsakten online

    Die Stadt Hamburg hat die zweite Stufe ihres Transparenzgesetzes (bürgerAktiv berichtete) umgesetzt und ihre Verwaltungsakten ins Internet gestellt. Die Bürger finden derzeit knapp 20.000 Dokumente in der Datenbank. Um daraus interessante Fakten herauszusuchen, ist selbst schon etwas Engagement gefordert: Neben anschaulichen Themen wie Baumfälllisten oder dem jüngsten Beschluss zu Hunden in Grünanlagen gilt es auch, sich durch Bürokratiesprache durchzukämpfen, etwa bei den “Feinspezifizierungen der Rahmenzuweisungen 2015/2016 – hier: Mitteilung des Amtes über kleinteilige Maßnahmenplanungen”. Die Dokumente müssen dem Gesetz zufolge zehn Jahre online verfügbar sein. Die Industrie- und Handelskammer hat einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge das Gesetz kritisiert, sie fürchte eine Verunsicherung der Beamten und die Gefährdung von Betriebsgeheimnissen von Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bemühen.

    , Ausgabe 150 Oktober 2014