Türkei: Viel Druck, wenig Förderung

Der Rahmen für die Entfaltung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten in der Türkei ist mangelhaft und keine Weiterentwicklung erkennbar: So lassen sich die Ergebnisse des “The Civil Society Environment in Turkey 2016 Report” zusammenfassen, der von der Europäischen Union und dem Balkan Trust for Democracy im Rahmen des Projekts “Balkan Civil Society Acquis – Strengthening the Advocacy and Monitoring Potential and Capacities of CSOsâ€Â herausgegeben worden ist. Jenseits der auf den Putschversuch folgenden Repressionen fehlen in der türkischen Gesetzgebung Rechtsformen für zivilgesellschaftliches Engagement; die rechtlichen Regeln zielen vor allem auf Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Betätigung und drohen Strafen an. Orte und Dauer für Zusammenkünfte werden eingeschränkt. Steuerliche Begünstigungen gibt es nur für wenige Organisationen, und es fehlen insgesamt Förderungen für die Entwicklung und das Wachstum zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Türkei.

, Ausgabe 181 August 2017