Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag hat in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 10. Februar 2022 den Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement eingesetzt – obwohl die Abgeordneten am Ende der letzten Wahlperiode einen Vollausschuss gefordert hatten. In ihrem Tätigkeitsbericht hatten sie kritisiert, dass viel zu oft bei Gesetzesvorhaben wichtige Aspekte des bürgerschaftlichen Engagements im parlamentarischen Verfahren gar nicht thematisiert oder nur eher beiläufig erörtert worden seien (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 223 Juni 2021). Die Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär warf der Regierung in der Parlamentsdebatte am 13. Januar 2022 vor, „dass diejenigen, die jetzt gemeinsam regieren, also die Ampelparteien, versprochen haben, in dieser Legislaturperiode einen ordentlichen Ausschuss hierzu zu machen. Wo ist der? Fehlanzeige! Auch da wird für die Ehrenamtlichen nicht das getan, was Sie sich vorgenommen haben.“ Die Benennung der 13 ordentlichen Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder steht noch aus, ebenso die Konstituierung des Unterausschusses. Er soll helfen, die Rahmenbedingungen für gesellschaftliches Engagement weiter zu verbessern, und bei der Entwicklung einer nationalen Engagementstrategie mitarbeiten.
WWW.BUNDESTAG.DE/PRESSE/HIB/KURZMELDUNGEN-881226
DSERVER.BUNDESTAG.DE/BTP/20/20011.PDF