Von der Leyen verantwortet weiterhin Engagementpolitik – Gesetz geplant

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bleibt in der neuen Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP im Amt und ist damit weiterhin für Engagementpolitik zuständig. Auch Hermann Kues, Parlamentarischer Staatssekretär, sowie der beamtete Staatssekretär Gerd Hoofe verbleiben im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wie die Neue Osnabrücker Zeitung am 23.10.2009 berichtete. – Die neue Regierung plant unter anderem die Einführung eines Gesetzes zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten ist, sollen darin “alle geeigneten Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Infrastruktur und Stabilisierung von Engagement und Partizipation berücksichtigt” werden. Ebenfalls angestrebt wird ein bundeseinheitliches Förderinstrument, das die bisherigen Förderprogramme bündelt und weiterentwickelt.

, Ausgabe 95 Oktober 2009, Recht & Politik