Vorwürfe und Erkenntnisse: Studien zur Finanzierung der Zivilgesellschaft

Drei aktuelle Veröffentlichungen analysieren die Vorwürfe gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und die staatliche Förderung.

Zivilgesellschaftliche Organisationen hätten sich zu politischen Akteuren entwickelt und betrieben unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit und finanziert mit öffentlichen Mitteln parteipolitische Einflussnahme, fassten Dr. Siri Hummel und Dr. Peter Schubert von der Maecenata Stiftung in ihrem im September 2025 erschienen Arbeitspapier „Das Anti-NGO-Narrativ“ das Problem zusammen. Unter anderem monierten sie, dass die Kritiker nicht zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und professioneller arbeitenden Nichtregierungsorganisationen unterschieden. „Statt einer strukturellen Machtkritik bleibt es bei einem ideologischen Zerrbild, das professionelle Organisationsstrukturen mit Machtübernahme verwechselt und gemeinwohlorientiertes Engagement mit Pfründesicherung. Was bleibt, ist der Versuch einer politischen Delegitimierung unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeitsdebatte“, so Hummel und Schubert.

Die Nichtregierungsorganisation „Lobbycontrol“ führte in der Analyse „Zivilgesellschaft unter Druck“ verschiedene Akteure an, die ihrer Einschätzung nach hinter der „Diffamierung“ zivilgesellschaftlicher Organisationen in Brüssel und Berlin stecken. Neben Medienportalen wie „NIUS“ nannte sie Energieunternehmen und Chemieunternehmen, die ihre Geschäftsinteressen durch Umweltorganisationen bedroht sähen. Die Autorinnen der Studie, Dr. Christina Deckwirth und Nina Katzemich, forderten unter anderem europaweit einen grenzüberschreitenden rechtlichen Rahmen für Nichtregierungsorganisationen.

Die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung schlug unter dem Titel „Staatliche Förderung der Zivilgesellschaft“ einen „Neustart im Verhältnis von Zivilgesellschaft und Staat“ vor und warnte davor, die Sphäre des Staates mit der Sphäre der Bürgergesellschaft zu vertauschen. Letztere vertrete ihre Interessen, organisiere Selbsthilfe und trete als Themenanwälte auf. Nicht die Bürgergesellschaft müsse neutral sein, sondern der Staat. Autor Tobias Montag forderte neue Kriterien für die staatliche Förderung, darunter ein Kriterium „gesellschaftlicher Zusammenhalt“.

Arbeitspapier der Maecenata Stiftung
Studie von Lobbycontrol
Monitor der Konrad-Adenauer-Stiftung

, Ausgabe 271 Oktober 2025, Wissen