Warnung vor Desiderius-Erasmus-Stiftung

Die Otto-Brenner-Stiftung (OBS) warnt in einer Studie vor dem weiteren Erstarken rechtsextremer Akteure als Folge der bevorstehenden staatlichen Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Diese steht der AfD nahe, die nach der Bundestagswahl im September 2021 zum zweiten Mal in den Bundestag einzieht und damit die Voraussetzung für die staatliche Förderung der Stiftung schafft. Laut OBS werden die parteinahen Stiftungen in Deutschland jährlich mit 660 Millionen Euro gefördert. In der Studie wird unter anderem empfohlen, die Stiftungsfinanzierung gesetzlich zu regeln, an klare Kriterien zu knüpfen und die Stiftungen zur Offenlegung weiterer Finanzquellen zu verpflichten. Autoren der Untersuchung sind der Politikwissenschaftler und Arne Semsrott, Projektleiter von „Frag den Staat“, und der Jurist Matthias Jakubowski. Die OBS ist die gemeinnützige Wissenschaftsstiftung der IG Metall.

www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP51_DES_Bildung_von_rechtsaussen.pdf

, Ausgabe 227 Oktober 2021, Recht & Politik