Das Finanzamt für Körperschaften I Berlin hat dem „#cnetz – Verein für Netzpolitik e.V.“ die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Finanzamt begründe seinen Bescheid an #cnetz mit dessen politischen Engagement, heißt es in einer Stellungnahme des Vereins vom 5. Juni 2019. Gegen den Bescheid des Finanzamtes hat #cnetz Widerspruch eingelegt. Eine Entscheidung steht noch aus.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte am 21. Juni 2019 Bund und Länder auf, die Debatte über die Gemeinnützigkeit zu versachlichen. „Nichtstaatliches, zivilgesellschaftliches Engagement ist ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Debattenkultur in Bund und Ländern, für das es auch weiterhin im außerparteilichen Spektrum einen Raum geben muss“, sagt Olaf Bandt, Geschäftsführer für Politik und Kommunikation beim BUND. Dafür hat der Verband einen Vorschlag zur Änderung der Abgabenordnung (AO) vorgelegt.
c-netz.de/…
www.tagesspiegel.de/…
www.bund.net/…
www.bund.net/…/bund_gemeinnuetzigkeit_gesetzentwurf.pdf
