“Wirtschaftswoche”: Olaf Scholz im Attac-Modus 

Quasi durch die Hintertür hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) laut „Wirtschaftswoche“ versucht, politisch aktiven NGOs wieder die Gemeinnützigkeit zuzuerkennen. Obwohl die dafür notwendige Änderung der Abgabenordnung sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat gescheitert sei, habe er seine Beamten einen entsprechenden Erlass entwerfen lassen. Das aber komme in den Bundesländern nicht gut an, die einen BMF-Erlass mitzeichnen müssen, schreibt Autor Christian Ramthun. Der SPD-Kanzlerkandidat müsse sich nun anhören, es mit den demokratischen Usancen und Gesetzen nicht allzu ernst zu meinen. Kritiker befürchten außerdem, dass es bei einer Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, wie von Scholz angestrebt, zu einer Umgehung des restriktiven Spendenrechts für Parteien kommen könnte. Scholz‘ Politikstil ist auch Gegenstand eines zweiten „Wiwo“-Artikels vom 11. April 2021. Er zeigt weitere Fälle auf, in denen Scholz versuche, seine politische Agenda mit allen Mitteln durchzusetzen. 

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuervorteile-olaf-scholz-im-attac-modus/27077252.html 
https://www.wiwo.de/my/politik/deutschland/bundesfinanzminister-olaf-scholz-der-spielt-nicht-sauber/27077562.html  

Ausgabe April 2021