1,2 Millionen Euro für Demokratieprojekte bekommt die Gemeinde Salzwedel in Sachsen-Anhalt nicht: Denn ihr Stadtrat lehnte die Fördergelder aus dem Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums ab, und zwar nicht nur mit den Stimmen der AfD, sondern auch mit den Stimmen der CDU. Für die ZEIT versuchte Valerie Schönian herauszufinden, was die Christdemokraten zu ihrer Ablehnung brachte. Sie hörte Begründungen, „die vor allem nach Formalitäten klingen“, aber dann rückte einer ihrer Gesprächspartner doch noch damit heraus, dass der Verein „Miteinander“, der die Fördergelder vor Ort hätte verteilen sollen „sehr weit links“ sei, und er bezog sich dabei auf die 551 Fragen enthaltende Anfrage der Bundestagsfraktion der CDU/CSU im Bundestag zur politischen Neutralität geförderter Organisationen (bürgerAktiv berichtete). „Womöglich hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlicht unterschätzt, welche Auswirkungen ihre 551 Fragen in Ostdeutschland haben würden“, schrieb Schönian. Dem interviewten Stadtrat tut seine Ablehnung dem Bericht zufolge inzwischen leid: „Er wirkt, als ob er eigentlich nur alles richtig machen wollte, indem er genau hinschaute“, so Schönian. Die Reportage erschien in der ZEIT vom 29. April 2025, Titel: „Bleibt uns fern mit eurem Geld“.
ZEIT: Fördergelder abgelehnt, um alles richtig zu machen?
, Ausgabe 266 Mai 2025