Zentralisierung in Polen

Ein “Nationales Institut der Freiheit” soll künftig in Polen entscheiden, welche Nichtregierungsorganisation öffentliche Mittel erhält. Ein entsprechendes Gesetz wurde im Oktober 2017 verabschiedet. Es beinhaltet eine Zentralisierung: Vorher waren einzelne Ministerien zuständig oder auch Kommunen. Das neue Institut könnte sogar über Vergabe von Mitteln des Europäischen Sozialfonds mitentscheiden. Nichtregierungsorganisationen in Polen befürchten nun, dass Organisationen, die andere Ziele verfolgen als die nationalkonservative Regierung – beispielsweise Frauenorganisationen – keine Fördergelder mehr bekommen. Denn das Institut kontrollieren soll ein Komitee aus Politikern der Regierungspartei.

www.fluter.de/neues-gesetz-gefaehrdet-ngos-in-polen
www.bpb.de/internationales/europa/polen/260105/die-polnische-regierung-und-die-nichtregierungsorganisationen-21-11-2017

Ausgabe 185 Januar 2018