Die Zivilgesellschaft ist auch in Europa unter Druck. Das stellt das European Civic Forum fest, ein Netzwerk aus rund 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa. In seinem Civic Space Report 2023 heißt es, dass zivilgesellschaftliche Aktivitäten nicht direkt eingeschränkt werden, wohl aber indirekt – etwa durch Gesetze, die unter Postulaten wie Transparenz oder Sicherheit bürokratischen Aufwand verursachten oder extra Bekenntnisse zu politischen Grundsätzen verlangten oder einzelne Tätigkeiten kriminalisierten wie beispielsweise in Griechenland die Seenotrettung. Darüber hinaus moniert der Report Angriffe auf Aktivisten und Kriminalisierung sowie mangelnde Partizipation der Zivilgesellschaft auf EU-Ebene. Der Report beleuchtet Querschnittsthemen und analysiert die Situation in einzelnen Ländern. Er zitiert den Civicus Monitor, der den Raum für die Zivilgesellschaft in zwölf Staaten als „offen“ („open“) bezeichnet und in weiteren zwölf Staaten als „verengt“ („narrowed“). In Ungarn, Griechenland und Polen sei er „verstellt“ („obstructed“). Die beiden untersten Kategorien „repressiv“ („repressed“) und „geschlossen“ („closed“) kommen in Europa nicht zum Tragen.

CIVIC-FORUM.EU/CIVIC-SPACE-REPORT-2023-FIGHTING-FOR-DEMOCRATIC-EMPOWERMENT-AND-RESILIENCE