Zu viel Bürokratie beim Transparenzregister

Mehrere Verbände und Institutionen aus der Zivilgesellschaft haben sich mit einem offenen Brief an Bundesminister und Politiker des Deutschen Bundestages gewandt. Sie fordern, den aktuellen Versand von Gebührenbescheiden durch den Bundesanzeiger Verlag zu stoppen und keine Meldepflichten für gemeinnützige Vereine einzuführen. Mit Hinweis auf das Geldwäschegesetz wird in diesen Wochen von allen Vereinen die Entrichtung einer Gebühr rückwirkend für die letzten vier Jahre gefordert. Am 10. Februar 2021 hatte die Bundesregierung mit dem Transparenz-Finanzinformationsgesetz beschlossen, die sogenannte Mitteilungsfiktion zu streichen. Dadurch müssen künftig alle gemeinnützigen Organisationen ihre Vorstandsmitglieder aktiv an das Transparenzregister melden (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 220 März 2021). Das „bürokratiegewordene Misstrauen“ gegenüber den überwiegend kleinen und rein ehrenamtlich arbeitenden Vereinen sei unverhältnismäßig, heißt es in dem Schreiben der zivilgesellschaftlichen Verbände und InstitutionenZu den Initiatoren gehören unter anderem der Dachverband der Kulturfördervereine in Deutschland, das Bündnis für Gemeinnützigkeit und das Forschungsprogramm Zivilgesellschaft in Zahlen. Zu den Unterstützern zählt auch die Stiftung Aktive Bürgerschaft. 

https://kulturfoerdervereine.eu/transparenzregister-aktuelle-gebuehrenbescheide-stoppen-und-geplantes-gesetz-anpassen/ 

, Ausgabe April 2021