Zukunftsprogramm Zivilgesellschaft im Bundesrat gescheitert

Der Antrag der Länder Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz für ein „Zukunftsprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen in der Corona-Pandemie“ (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe – Mai 2020) fand am 5. Juni 2020 keine Mehrheit im Bundesrat. Die Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen stimmten gegen das Vorhaben, die Länder Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt enthielten sich. Zuvor hatten die beiden befassten Ausschüsse dem Bundesrat die Annahme des Antrages empfohlen.

Der Bund sollte dazu aufgefordert werden, ein Programm zu erarbeiten, das gemeinnützigen Vereinen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen Hilfen bietet, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.

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Aktuelle Ausgabe - Juni 2020