CDU/CSU bitten in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm um „ein Mandat für eine Politik, die neue Handlungsfähigkeit von Staat und Bürger ermöglicht.“ Der Staat sei überfordert. CDU/CSU „wollen deshalb alles tun, um ihn für seine Kernaufgaben wieder stark zu machen und den Bürgern Freiräume zu Selbstentfaltung und Eigeninitiative zu schaffen.“ Staatliche Aufgaben sollen abgebaut und „Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit“ gestärkt werden. CDU/CSU wollen ferner „bürokratische Hürden für das Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement abbauen“ und „die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Stiftungen und Zustiftungen verbessern.“
CDU/CSU: Weniger Vorschriften, mehr Freiheit
Ausgabe 45 August 2005