Die in engagementpolitische Themen involvierten Ministerien des Bundes arbeiten ohne Strategie nebeneinanderher, zum Teil auch gegeneinander. Die Förderung von Engagement und die Gestaltung guter Rahmenbedingungen ist ohnehin eine Querschnittsaufgabe und keine Fachpolitik, die in Fachministerien gehört. In der Parlamentsarbeit findet das Thema Engagement keine angemessene Berücksichtigung.

Ein Neustart der Engagementpolitik muss daher unserer Ansicht nach das Ziel haben, die Zuständigkeiten für Engagement jenseits der Fachministerien in der Bundesregierung neu zu regeln und die Gestaltungsmöglichkeiten des Parlamentes zu erhöhen.

Vorschläge: Die Einrichtung einer oder eines Beauftragten der Bundesregierung für Ehrenamt und Zivilgesellschaft, analog der Beauftragten für Kultur und Medien. Einsetzung eines Vollausschusses Bürgerengagement im Bundestag.

Vor fast 20 Jahren hat die Enquete-Kommission “Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ ihren Abschlussbericht vorgelegt. Seither ist es nicht gelungen, der Engagementpolitik einen ordnungspolitischen Kompass zu geben, wie er mit dem Subsidiaritätsprinzip bestanden hat. Das über mehrere Jahre eine Bundesengagementstiftung als Förderstiftung diskutiert und entwickelt wird, und dann über Nacht von den Regierungsparteien als operative Stiftung beschlossen wird, zeigt die Notwendigkeit an einem konkreten Beispiel.

Ein Neustart der Engagementpolitik muss daher unserer Ansicht nach das Ziel haben, das Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft neu und zeitgemäß zu definieren und zur ordnungspolitischen Grundlage einer kohärenten Engagementpolitik zu machen.

Vorschläge: Einsetzung einer Enquete-Kommission oder anderen Expertengruppe mit dem entsprechenden Auftrag. Das Ergebnis der Kommissionsarbeit soll auch praxisorientierte Handlungsempfehlungen zu den verschiedenen Feldern der Engagementpolitik enthalten.

Mit ihren Vorläufern und Grundlagen aus den 1930er und 1940er Jahren ist die Abgabenordnung die zentrale steuerrechtliche Grundlage für alle gemeinnützigen Organisationen. Trotz Aktualisierungen ist das Gesetz inzwischen unzeitgemäß, z. B. was die gemeinnützigen Zwecke und die Handlungsspielräume für Vereine und Stiftungen angeht. Es ist zu kompliziert, z. B. was die Umsatzsteuerbehandlung angeht.

Ein Neustart der Engagementpolitik muss daher unserer Ansicht nach das Ziel haben, das Gemeinnützigkeitssteuerrecht umfassend zu modernisieren, zu vereinfachen und neu zu definieren, was Gemeinnützigkeit im Kern ausmacht.

Vorschläge: Die lange geforderte und immer wieder verschobene große Reform der Abgabenordnung auf die engagementpolitische Agenda der nächsten Legislaturperiode setzen.

Menschen mit geringem Bildungsgrad engagieren sich immer weniger, wie die Ergebnisse des aktuellen Freiwilligensurvey zeigen. Die Bildungsschere ist in den letzten 20 Jahren im Zugang zum freiwilligen Engagement weiter aufgegangen. Im gleichen Zeitraum ist auch der Anteil der freiwillig Engagierten, die eine leitende Tätigkeit zum Beispiel in Stiftungs- oder Vereinsvorständen ausüben, deutlich gesunken.

Ein Neustart der Engagementpolitik muss daher unserer Ansicht nach das Ziel haben, langfristig und nachhaltig viele Menschen herkunftsunabhängig für bürgerschaftliches Engagement zu erreichen. Insgesamt muss angestrebt werden, die Zahl der Engagierten zu erhöhen und insbesondere das Potenzial der für die Selbstorganisation der Zivilgesellschaft notwendigen Gremienmitglieder zu sichern.

Vorschläge: Alle weiterführenden Schulen und Hochschulen bieten ihren Schülerinnen, Schülern und Studierenden die Möglichkeit zum Engagement verbunden mit Lerninhalten an. Gemeinnützige Organisationen setzen solche Service Learning Programme nach Qualitätsmerkmalen um.

Immer wieder zeigen Umfragen, dass sich mehr Menschen engagieren würden, wenn sie wüssten, wo. Mehr Projekte würden eine passende Unterstützung finden, wenn Fördergeber und Fördersuchende zielgerichtet zusammenfänden. Unterschiedliche engagementfördernde Infrastruktureinrichtungen versuchen, hierzu einen Beitrag zu leisten. Viele arbeiten jedoch unter prekären Bedingungen.

Ein Neustart der Engagementpolitik muss daher unserer Ansicht nach das Ziel haben, Bürgerstiftungen, wie sie durch die 10 Merkmale einer Bürgerstiftung definiert sind, als leistungsfähige und nachhaltige Mitmach-Stiftungen besonders zu fördern, um die Wirksamkeit des Engagements vor Ort zu verbessern.

Vorschläge: Der Gesetzgeber bietet für das Engagement in und über Bürgerstiftungen besondere Anreize. Dies kann durch eine höhere steuerliche Absetzbarkeit der Zuwendungen an Bürgerstiftungen, wie beispielsweise in den USA, geschehen. Auf lokaler Ebene bieten Kommunen und Wirtschaft einen besonderen Anreiz, z. B. durch ein matching von Zuwendungen an Bürgerstiftungen über Public-Private-Partnership-Funds.

Zunehmende Bürokratie belastet die zeitlichen Ressourcen Engagierter, wirkt sich negativ auf die Motivation aus und ist für die große Mehrheit gemeinnütziger Organisationen zu einem Hauptproblem geworden, wie Studien von Zivilgesellschaft in Zahlen (ZiviZ), der Stiftung Aktive Bürgerschaft oder des Normenkontrollrates Baden-Württemberg zeigen.

Ein Neustart der Engagementpolitik muss daher unserer Ansicht nach das Ziel haben, kleine, rein ehrenamtliche Organisation vom Geltungsbereich bestimmter Gesetze und Erfüllungspflichten auszunehmen und größeren Vereinen, Stiftungen, Verbänden und Netzwerken dabei zu helfen, besser mit staatlicher Bürokratie umzugehen.

Vorschläge: Verpflichtende Berücksichtigung der Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf ehrenamtliches Engagement und gemeinnützige Organisationen in Gesetzgebungsverfahren. Frühzeitige Beteiligung von Verbänden und Fachpraxis sowie finanzielle oder steuerliche Anerkennung entstehender Bürokratiekosten bei gemeinnützigen Organisationen.

Viele öffentliche Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen sind zweckgebunden und schränken die Verwendungsfreiheit ein. Gleichzeitig schmälern sie vorhandene freiverfügbare Mittel, die als Eigenanteil bei öffentlichen Förderungen eingebracht werden müssen. Beantragung und Nachweis der Mittelverwendung sind mit hohen Verwaltungsanforderungen verbunden.

Ein Neustart der Engagementpolitik muss daher unserer Ansicht nach das Ziel haben, den Zugang gemeinnütziger Organisationen zu freiverfügbaren Mitteln zu verbessern, die ohne großen bürokratischen Aufwand verwendet werden können.

Vorschläge: Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt wirkt als eine reine Förderstiftung mit entsprechenden Programmen. Wie in einigen europäischen Nachbarländern können Bürgerinnen und Bürger ein bis zwei Prozent ihrer Einkommenssteuer direkt gemeinnützigen Vereinen oder Stiftungen über ihre Steuererklärung zukommen lassen.

In Folge der Corona-Pandemie haben Homeoffice und Online-Angebote zu einer größeren und anhaltenden Digitalisierung des Alltags in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft geführt. Obwohl der gemeinnützige Bereich ungleich geringere Ressourcen in moderne IT-Ausstattung, notwendige Weiterbildung und digitale Lösungen investieren kann, werden Fördermaßnahmen, wie zuletzt vom Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vor allem für Unternehmen entwickelt.

Ein Neustart der Engagementpolitik muss daher unserer Ansicht nach das Ziel haben, den gemeinnützigen Sektor zu unterstützen, bei der Digitalisierung mithalten zu können und ihn nicht schlechter zu stellen als Staat und Wirtschaft.

Vorschläge: Staatliche Aufgabe ist es, für die Bereitstellung einer flächendeckenden und leistungsfähigen Internetinfrastruktur zu sorgen und offene Datenschutzfragen mit den entsprechenden Softwareunternehmen zu klären. Die Digitalisierung in gemeinnützigen Organisationen wird durch z. B. Gigabit-Gutscheine für schnelles Internet und Digital-Voucher für Weiterbildung oder spezielle IT-Lösungen unterstützt.

Privates Engagement ist keine Privatsache, wenn Steuervergünstigungen in Anspruch genommen werden und der Anspruch besteht, Gesellschaft mitgestalten zu wollen. Auch gemeinnützige Organisationen tragen gegenüber Öffentlichkeit, Spendern, Engagierten und anderen Stakeholdern Verantwortung für ihr Tun.

Ein Neustart der Engagementpolitik muss daher unserer Ansicht nach das Ziel haben, mit der kommenden Transparenzpflicht für gemeinnützige Organisationen die Informationsinteressen der Öffentlichkeit so weitreichend wie nötig zu erfüllen.

Vorschläge: Das mit dem Jahressteuergesetz 2020 beschlossene Zuwendungsempfängerregister macht künftig relevante Informationen über gemeinnützige Organisationen zugänglich und wird bürokratiearm umgesetzt. Die erhöhten Transparenzpflichten gehen mit einer größeren Handlungsfreiheit gemeinnütziger Organisationen einher.

Dr. Stefan Nährlich
Geschäftsführer und Mitglied des Vorstandes
Stiftung Aktive Bürgerschaft
Tel. 0157 80692331
stefan.naehrlich@aktive-buergerschaft.de

Die neun Vorschläge für ein Modernisierungs- und Zukunftsprogramm Zivilgesellschaft wurden formuliert von Dr. Stefan Nährlich. Unser herzlicher Dank für regelmäßige Beiträge zu aktuellen Aspekten der Engagementpolitik und Zivilgesellschaft, für Gespräche und Diskussionen, gehen an unsere Mitglieder in Vorstand und Stiftungsrat, insbesondere an Dr. Backhaus-Maul (Freiwilligensurvey), Prof. Dr. Karl-Heinz Gerholz (Service Learning), Prof. Dr. Gisela Jakob (Engagementpolitik), Prof. Dr. Tanja Klenk (Entbürokratisierung), Prof. Dr. Winfried Kluth (Öffentliche Förderung), Dr. Stefan Nährlich (Engagementpolitik), Prof. Dr. Paul Nolte (Demokratie), PD Dr. Rudolf Speth (Entbürokratisierung), Prof Dr. Michael Vilain (Engagementpolitik) und Prof. Dr. Annette Zimmer (Zivilgesellschaft).