Kommentare und Analysen

    Vereinte Kräfte – Demokratie braucht Zivilgesellschaft

    896 538 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    von Bernhard Weßels

    Wenn die Demokratie in Probleme gerät, ist der Ruf nach den Heilkräften der Zivilgesellschaft zu hören. Das kommt nicht ganz unberechtigt, ist gleichzeitig aber auch eine Überforderung und Überfrachtung der Zivilgesellschaft mit Erwartungen, die häufig auf mehrere Dimensionen gleichzeitig gerichtet sind.

    den ganzen Kommentar lesen

    Endlich anfangen – Was der Staat gegen Bürokratie tun sollte

    892 554 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    von Tanja Klenk

    Schon 2006 hat die Bundesregierung den Abbau unnötiger Bürokratie zu einer staatlichen Daueraufgabe erklärt und mit dem Normenkontrollrat eine neue, unabhängige Institution geschaffen, die genau für diese Aufgabe verantwortlich ist. Der Normenkontrollrat soll Transparenz über die Bürokratiebelastung in zentralen Lebens- und Wirtschaftsbereichen herstellen, auf die Kostenfolgen neuer Gesetze aufmerksam machen und Vorschläge entwickeln, wie unnötige Bürokratie abgebaut und bürokratische Verfahren vereinfacht werden können. Bislang hat er sich vor allem auf die Entlastung der Wirtschaft konzentriert. Erst ab 2018, mit dem Regierungsantritt der großen Koalition, kam die Bürokratie-Entlastung der Zivilgesellschaft auf die politische Agenda.

    den ganzen Kommentar lesen

    Welten trennen – was die Zivilgesellschaft gegen Bürokratie tun kann

    880 440 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    von Rudolf Speth

    Viele Ehrenamtliche in den zivilgesellschaftlichen Organisationen klagen über die Last der Bürokratie. Sind wir auf einem Weg, auf dem das freiwillige Engagement immer mehr durch die Erfüllung bürokra­tischer Anforderungen erstickt wird? Nein, so ist es nicht. Vielmehr machen die Klagen über die zunehmende Bürokratie unterschiedliche und auch widersprüchliche Entwicklungen deutlich.

    Zunächst ist die wachsende Bürokratielast ein Ausdruck für die Stärke der Zivilgesellschaft.

    den ganzen Kommentar lesen

    Verbände und die Fridays-Schüler: Routine gegen radikale Forderungen

    880 440 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    von Holger Backhaus-Maul

    Gesellschaftliche Veränderungen gehen einher mit Konflikten und Auseinandersetzungen. Protest organisiert sich und politische Verbände werden gegründet – so stellt sich der normale Verlauf politischer Einflussnahme und demokratischer Konsensfindung in Deutschland dar. Ein treffendes Beispiel hierfür sind die deutschen Umweltverbände.

    den ganzen Kommentar lesen

    Ein Jahr Datenschutzgrundverordnung

    880 440 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    von Stefan Nährlich

    Für den Umgang mit personenbezogenen Daten gelten seit dem 25. Mai 2018 die neuen Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Sie betreffen nicht nur Unternehmen und Behörden, sondern auch gemeinnützige Organisationen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten.

    den ganzen Kommentar lesen

    Ein Blick über den Tellerrand der Abgabenordnung

    880 440 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    von Holger Backhaus-Maul

    Die Frage der Gemeinnützigkeit steht auf der aktuellen politischen Agenda. Derzeit drohen Teile der CDU/CSU der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit der Prüfung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit, während der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC die Gemeinnützigkeit entzogen hat. Ist die Freiheit von Zivilgesellschaft und Non-Profit-Organisationen in Deutschland politisch gefährdet?

    den ganzen Kommentar lesen

    Hintergrund: Der „Trump Bump“ – Wie US-Stiftungen auf den Präsidenten reagieren

    440 306 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    von Bernadette Hellmann

    Seit Donald Trump im Januar 2017 US-Präsident wurde, hat er unter dem Motto „America First“ die Einwanderungsgesetze verschärft, eine Steuerreform durchgeboxt, Vermögende entlastet und die staatlichen Mittel etwa für Bildung, Umweltschutz, Stadtentwicklung oder Gesundheit gekürzt. Diese Politik wirkt sich unmittelbar auf die Zivilgesellschaft und damit auch auf Stiftungen aus.

    den ganzen Kommentar lesen

    Kommentar: Wachhunde sind notwendig

    880 440 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    von Rudolf Speth

    Im politischen Betrieb wird immer mehr mit Grenzwerten, Schwellen, Limits und verwandten Formen gearbeitet, um die Bereiche des erlaubten und nicht erlaubten Verhaltens voneinander abzugrenzen. Ganz augenfällig wird dies bei der Luftreinhaltung und bei den Abgasen von Fahrzeugen. Wenn ein Auto mehr Schadstoffe ausstößt, dann hat dies Konsequenzen für seinen Betrieb und die Kosten. Den Verbrauchern bieten solche Werte orientierendes Wissen. Wer sich ein Auto kauft, möchte wissen, mit welchen Folgekosten er zu rechnen hat. Und es sind auch wichtige Informationen für den eigenen moralischen Anspruch.

    Diese Art und Weise der politischen Gestaltung funktioniert aber nur, wenn die Grenzwerte auch eingehalten werden und somit die mit ihnen verbundenen Informationen verlässlich sind. 

    den ganzen Kommentar lesen

    Kommentar: Glaubwürdigkeit gefragt

    880 440 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    von Holger Backhaus-Maul

    Früher haben Volksparteien Politik gemacht, Unternehmen wirtschaftlich gehandelt und Bürger regelmäßig ihre Stimmen abgegeben. So zumindest die geschönte Erzählung über die ordentliche Aufgabenteilung zwischen Politik, Wirtschaft und Bürgern in einer Vergangenheit, in der Bürgerprotest allenfalls als störendes Rauschen wahrgenommen wurde. Diese einfach geordnete Welt gibt es nicht mehr.

    den ganzen Kommentar lesen

    Gastkommentar: Was bewirkt ein Staatsziel zur Förderung des Ehrenamts für die Praxis?

    629 435 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    von Winfried Kluth

    Das Land Hessen bereitet seit mehreren Jahren eine Reform der Landesverfassung vor, über die im Oktober entschieden werden soll. Der Entwurf sieht auch die Aufnahme einer Staatszielbestimmung in einem neuen Artikel 26f vor, mit folgendem Wortlaut: „Der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl genießt den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und der Gemeindeverbände.“

    Der vergleichende Blick auf andere Landesverfassungen zeigt, dass es sich nicht um etwas grundsätzlich Neues handelt, denn die Landesverfassungen von Baden-Württemberg und Bayern enthalten sinngleiche Regelungen.

    den ganzen Kommentar lesen