Kommentare

von Holger Backhaus-Maul

Früher haben Volksparteien Politik gemacht, Unternehmen wirtschaftlich gehandelt und Bürger regelmäßig ihre Stimmen abgegeben. So zumindest die geschönte Erzählung über die ordentliche Aufgabenteilung zwischen Politik, Wirtschaft und Bürgern in einer Vergangenheit, in der Bürgerprotest allenfalls als störendes Rauschen wahrgenommen wurde. Diese einfach geordnete Welt gibt es nicht mehr.

von Winfried Kluth

Das Land Hessen bereitet seit mehreren Jahren eine Reform der Landesverfassung vor, über die im Oktober entschieden werden soll. Der Entwurf sieht auch die Aufnahme einer Staatszielbestimmung in einem neuen Artikel 26f vor, mit folgendem Wortlaut: „Der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl genießt den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und der Gemeindeverbände.“

Der vergleichende Blick auf andere Landesverfassungen zeigt, dass es sich nicht um etwas grundsätzlich Neues handelt, denn die Landesverfassungen von Baden-Württemberg und Bayern enthalten sinngleiche Regelungen.

von Frank Adloff

Nun also eine rechte Stiftung in und gegen Europa: Steve Bannon – ehemaliger Chef-Stratege von US-Präsident Donald Trump – hat angekündigt, eine Stiftung in Brüssel zu gründen, die die rechten Bewegungen in Europa unterstützen soll. Sinnigerweise wird sie einen Namen tragen, der seit den 1960er Jahren vornehmlich links-liberale Protestnetzwerke kennzeichnet: „The Movement“ („Die Bewegung“).

von Rudolf Speth

Die Bundesregierung hat eine Kommission eingesetzt, die bis zum Ende der Legislaturperiode Vorschläge erarbeiten soll, wie das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen, besser erreicht werden kann. Dabei sollen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen helfen. Es darf allerdings bezweifelt werden, ob dies gelingt und ob Engagement die größer werdenden Unterschiede zwischen den Regionen verringern kann.

von Stefan Nährlich

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass gemeinnützige Organisationen ihre steuerlichen Privilegien verlieren, wenn sie gegen Strafgesetze verstoßen oder zu einem Rechtsbruch aufrufen. Dazu findet am 14. Juni 2018 eine Aussprache im Deutschen Bundestag statt. Kurz vor Mitternacht, und sie dauert 40 Minuten. Fleißig, fleißig, denkt man beim Ansehen der Videoaufzeichnung der Sitzung.

von Holger Backhaus-Maul

Unternehmen haben eine hohe und weiterhin wachsende Bedeutung für Gesellschaften. Über ihre wirtschaftliche und politische Rolle wissen wir einiges, über ihre gesellschaftliche Rolle hingegen kaum etwas. „Bessere Daten für besseres Unternehmensengagement“ verspricht nun die vom Stifterverband für die deutsche Wissenschaft und der Bertelsmann Stiftung gemeinsam verantwortete und soeben veröffentlichte Studie.

von Georg von Schnurbein

In den klassischen Theorien zur Existenz von Nonprofit-Organisationen (NPO) dominieren zwei Sichtweisen: Staats- und Marktversagen. Der Staat versagt aufgrund seiner Ausrichtung an Mehrheiten bei Minderheiteninteressen, die dann von NPO abgedeckt werden. Der Markt versagt dort, wo Anbieter ihre Konsumenten übervorteilen können. Da NPO nicht gewinnstrebend sind, geniessen sie dafür bei Konsumenten ein höheres Vertrauen. Daneben gibt es auch noch den Ansatz des Funktionalen Dilettantismus. Danach überträgt der Staat dem Dritten Sektor gesellschaftliche Probleme, die er nicht lösen kann. Der Dritte Sektor sorgt für gesellschaftliche Stabilität, da vordergründig etwas gegen die gesellschaftlichen Probleme getan wird.

An diesen Theorien stört mich zunehmend das Rollenverständnis, das NPO dabei zukommt. Denn letztlich werden sie sowohl bei Staats- wie Marktversagen als Lückenbüßer dargestellt.

von Stefan Nährlich

Der gemeinnützige Verein Democracy Deutschland war eines von fünf Gewinnerprojekten der ersten Förderrunde eines Innovationswettbewerbs des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Robert Bosch Stiftung. In zwei Förderrunden sollen insgesamt zehn digitale Projekte mit zusammen 200.000 Euro gefördert werden. Doch die Förderkriterien erschienen dem Verein so problematisch, dass er die Förderung nicht annahm.

von Stefan Nährlich

Die drei Partner einer künftigen großen Koalition haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das bürgerschaftliche Engagement zu fördern. Die wichtigsten Punkte sind im Abschnitt „Stärkung der Zivilgesellschaft und des Ehrenamts“ aufgelistet. Wenn die SPD-Basis zustimmt, kann die Arbeit der Regierung beginnen. Was ist dann zu erwarten?

von Thomas Adam

Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump könnte den Dritten Sektor viel Geld kosten: Einer Schätzung des Councils on Foundations, einer Interessenvereinigung von Stiftungen und gemeinnützigen Einrichtungen in den USA, zufolge, wird er Spenden und Stiftungen in Höhe von 16 bis 24 Milliarden US-Dollar jährlich verlieren. Diese Analyse geht allerdings von einer kausalen Verbindung zwischen Spendenwilligkeit der Steuerzahler und der Möglichkeit, diese Spenden von der Steuer absetzen zu können, aus.