Kommentare

von Frank Adloff

Nun also eine rechte Stiftung in und gegen Europa: Steve Bannon – ehemaliger Chef-Stratege von US-Präsident Donald Trump – hat angekündigt, eine Stiftung in Brüssel zu gründen, die die rechten Bewegungen in Europa unterstützen soll. Sinnigerweise wird sie einen Namen tragen, der seit den 1960er Jahren vornehmlich links-liberale Protestnetzwerke kennzeichnet: „The Movement“ („Die Bewegung“).

von Rudolf Speth

Die Bundesregierung hat eine Kommission eingesetzt, die bis zum Ende der Legislaturperiode Vorschläge erarbeiten soll, wie das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen, besser erreicht werden kann. Dabei sollen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen helfen. Es darf allerdings bezweifelt werden, ob dies gelingt und ob Engagement die größer werdenden Unterschiede zwischen den Regionen verringern kann.

von Stefan Nährlich

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass gemeinnützige Organisationen ihre steuerlichen Privilegien verlieren, wenn sie gegen Strafgesetze verstoßen oder zu einem Rechtsbruch aufrufen. Dazu findet am 14. Juni 2018 eine Aussprache im Deutschen Bundestag statt. Kurz vor Mitternacht, und sie dauert 40 Minuten. Fleißig, fleißig, denkt man beim Ansehen der Videoaufzeichnung der Sitzung.

von Holger Backhaus-Maul

Unternehmen haben eine hohe und weiterhin wachsende Bedeutung für Gesellschaften. Über ihre wirtschaftliche und politische Rolle wissen wir einiges, über ihre gesellschaftliche Rolle hingegen kaum etwas. „Bessere Daten für besseres Unternehmensengagement“ verspricht nun die vom Stifterverband für die deutsche Wissenschaft und der Bertelsmann Stiftung gemeinsam verantwortete und soeben veröffentlichte Studie.

von Georg von Schnurbein

In den klassischen Theorien zur Existenz von Nonprofit-Organisationen (NPO) dominieren zwei Sichtweisen: Staats- und Marktversagen. Der Staat versagt aufgrund seiner Ausrichtung an Mehrheiten bei Minderheiteninteressen, die dann von NPO abgedeckt werden. Der Markt versagt dort, wo Anbieter ihre Konsumenten übervorteilen können. Da NPO nicht gewinnstrebend sind, geniessen sie dafür bei Konsumenten ein höheres Vertrauen. Daneben gibt es auch noch den Ansatz des Funktionalen Dilettantismus. Danach überträgt der Staat dem Dritten Sektor gesellschaftliche Probleme, die er nicht lösen kann. Der Dritte Sektor sorgt für gesellschaftliche Stabilität, da vordergründig etwas gegen die gesellschaftlichen Probleme getan wird.

An diesen Theorien stört mich zunehmend das Rollenverständnis, das NPO dabei zukommt. Denn letztlich werden sie sowohl bei Staats- wie Marktversagen als Lückenbüßer dargestellt.

von Stefan Nährlich

Der gemeinnützige Verein Democracy Deutschland war eines von fünf Gewinnerprojekten der ersten Förderrunde eines Innovationswettbewerbs des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Robert Bosch Stiftung. In zwei Förderrunden sollen insgesamt zehn digitale Projekte mit zusammen 200.000 Euro gefördert werden. Doch die Förderkriterien erschienen dem Verein so problematisch, dass er die Förderung nicht annahm.

von Stefan Nährlich

Die drei Partner einer künftigen großen Koalition haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das bürgerschaftliche Engagement zu fördern. Die wichtigsten Punkte sind im Abschnitt „Stärkung der Zivilgesellschaft und des Ehrenamts“ aufgelistet. Wenn die SPD-Basis zustimmt, kann die Arbeit der Regierung beginnen. Was ist dann zu erwarten?

von Thomas Adam

Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump könnte den Dritten Sektor viel Geld kosten: Einer Schätzung des Councils on Foundations, einer Interessenvereinigung von Stiftungen und gemeinnützigen Einrichtungen in den USA, zufolge, wird er Spenden und Stiftungen in Höhe von 16 bis 24 Milliarden US-Dollar jährlich verlieren. Diese Analyse geht allerdings von einer kausalen Verbindung zwischen Spendenwilligkeit der Steuerzahler und der Möglichkeit, diese Spenden von der Steuer absetzen zu können, aus.

von Rudolf Speth

Am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) ist ein Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung gegründet worden. Es wird in einer Phase aus der Taufe gehoben, in der immer deutlicher wird, dass der bisherige Zyklus der Engagementforschung sich allmählich dem Ende zuneigt und eine neue Phase anfängt. Der alte Zyklus begann etwa in der Mitte der 1990er Jahre. Sein Kern war ein neues Verständnis von Engagement, das nun politischer war, bürgerschaftlicher und selbstbestimmter. Es war nicht mehr das alte Ehrenamt mit seinen bürokratischen Strukturen. Das neue Engagementverständnis war besser an die Lebenslagen angepasst, eigensinniger und vielfältiger. Für den großen Bereich des bürgerschaftlichen Engagements entdeckte die Forschung den Begriff der Zivilgesellschaft, in der man das nährende Substrat der Demokratie erblickte. Die Zivilgesellschaft wurde eng mit sozialen Bewegungen verbunden. Bürgerschaftliches Engagement war damit immer auch Partizipation. Für andere Bewegungen, die es immer schon gab, wurden in diesem ersten Zyklus Begriffe wie “unziviles Engagement” oder die “dunkle Seite des Engagements” verwendet.

von Holger Backhaus-Maul, Stefan Nährlich und Rudolf Speth:

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

Engagementpolitik ist neue Schwerpunktaufgabe in der Gesellschaftspolitik, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Zweiten Engagementbericht. Und weiter: Über 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland engagieren sich freiwillig und unentgeltlich für gesellschaftliche Belange. Dieses Engagement hat eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist ein Grundpfeiler von Demokratie sowie Rechts- und Sozialstaat, sichert Freiheit, schafft Lebensqualität und prägt den Gemeinsinn.

Diese Einschätzung teilen wir und sehen in der klugen Kombination bürgerschaftlichen Engagements und staatlichen Handelns ein großes Potenzial, um aktuelle und kommende gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Bürgerschaftliches Engagement kann schnell und flexibel sein, ist nah an der Lebenswelt seiner Zielgruppen, häufig Gegenstand und Wegbereiter gesellschaftlicher Veränderungen und Innovationen oder Ausdruck pluralistischer Gemeinwohlvorstellungen in unserem Land. Was unter dem Begriff des bürgerschaftlichen „Eigensinns“ subsumiert wird, ist das, was Staat nicht ist, nicht sein kann. Hierin liegt der Vorteil einer Zusammenarbeit des Staates mit gemeinnützigen Organisationen. Die Rahmenbedingungen dieser Zusammenarbeit müssen allerdings so gestaltet sein, dass sie den „Eigensinn“ auch zur Entfaltung kommen lassen, ihn im besten Sinne fördern.