Kommentare und Analysen

von Holger Backhaus-Maul

Gesellschaftliche Veränderungen gehen einher mit Konflikten und Auseinandersetzungen. Protest organisiert sich und politische Verbände werden gegründet – so stellt sich der normale Verlauf politischer Einflussnahme und demokratischer Konsensfindung in Deutschland dar. Ein treffendes Beispiel hierfür sind die deutschen Umweltverbände.

von Stefan Nährlich

Für den Umgang mit personenbezogenen Daten gelten seit dem 25. Mai 2018 die neuen Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Sie betreffen nicht nur Unternehmen und Behörden, sondern auch gemeinnützige Organisationen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten.

von Holger Backhaus-Maul

Die Frage der Gemeinnützigkeit steht auf der aktuellen politischen Agenda. Derzeit drohen Teile der CDU/CSU der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit der Prüfung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit, während der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC die Gemeinnützigkeit entzogen hat. Ist die Freiheit von Zivilgesellschaft und Non-Profit-Organisationen in Deutschland politisch gefährdet?

von Bernadette Hellmann

Seit Donald Trump im Januar 2017 US-Präsident wurde, hat er unter dem Motto „America First“ die Einwanderungsgesetze verschärft, eine Steuerreform durchgeboxt, Vermögende entlastet und die staatlichen Mittel etwa für Bildung, Umweltschutz, Stadtentwicklung oder Gesundheit gekürzt. Diese Politik wirkt sich unmittelbar auf die Zivilgesellschaft und damit auch auf Stiftungen aus.

von Rudolf Speth

Im politischen Betrieb wird immer mehr mit Grenzwerten, Schwellen, Limits und verwandten Formen gearbeitet, um die Bereiche des erlaubten und nicht erlaubten Verhaltens voneinander abzugrenzen. Ganz augenfällig wird dies bei der Luftreinhaltung und bei den Abgasen von Fahrzeugen. Wenn ein Auto mehr Schadstoffe ausstößt, dann hat dies Konsequenzen für seinen Betrieb und die Kosten. Den Verbrauchern bieten solche Werte orientierendes Wissen. Wer sich ein Auto kauft, möchte wissen, mit welchen Folgekosten er zu rechnen hat. Und es sind auch wichtige Informationen für den eigenen moralischen Anspruch.

Diese Art und Weise der politischen Gestaltung funktioniert aber nur, wenn die Grenzwerte auch eingehalten werden und somit die mit ihnen verbundenen Informationen verlässlich sind. 

von Holger Backhaus-Maul

Früher haben Volksparteien Politik gemacht, Unternehmen wirtschaftlich gehandelt und Bürger regelmäßig ihre Stimmen abgegeben. So zumindest die geschönte Erzählung über die ordentliche Aufgabenteilung zwischen Politik, Wirtschaft und Bürgern in einer Vergangenheit, in der Bürgerprotest allenfalls als störendes Rauschen wahrgenommen wurde. Diese einfach geordnete Welt gibt es nicht mehr.

von Winfried Kluth

Das Land Hessen bereitet seit mehreren Jahren eine Reform der Landesverfassung vor, über die im Oktober entschieden werden soll. Der Entwurf sieht auch die Aufnahme einer Staatszielbestimmung in einem neuen Artikel 26f vor, mit folgendem Wortlaut: „Der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl genießt den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und der Gemeindeverbände.“

Der vergleichende Blick auf andere Landesverfassungen zeigt, dass es sich nicht um etwas grundsätzlich Neues handelt, denn die Landesverfassungen von Baden-Württemberg und Bayern enthalten sinngleiche Regelungen.

von Frank Adloff

Nun also eine rechte Stiftung in und gegen Europa: Steve Bannon – ehemaliger Chef-Stratege von US-Präsident Donald Trump – hat angekündigt, eine Stiftung in Brüssel zu gründen, die die rechten Bewegungen in Europa unterstützen soll. Sinnigerweise wird sie einen Namen tragen, der seit den 1960er Jahren vornehmlich links-liberale Protestnetzwerke kennzeichnet: „The Movement“ („Die Bewegung“).

von Rudolf Speth

Die Bundesregierung hat eine Kommission eingesetzt, die bis zum Ende der Legislaturperiode Vorschläge erarbeiten soll, wie das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen, besser erreicht werden kann. Dabei sollen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen helfen. Es darf allerdings bezweifelt werden, ob dies gelingt und ob Engagement die größer werdenden Unterschiede zwischen den Regionen verringern kann.

von Stefan Nährlich

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass gemeinnützige Organisationen ihre steuerlichen Privilegien verlieren, wenn sie gegen Strafgesetze verstoßen oder zu einem Rechtsbruch aufrufen. Dazu findet am 14. Juni 2018 eine Aussprache im Deutschen Bundestag statt. Kurz vor Mitternacht, und sie dauert 40 Minuten. Fleißig, fleißig, denkt man beim Ansehen der Videoaufzeichnung der Sitzung.