Kommentare und Analysen

    Hintergrund: Der „Trump Bump“ – Wie US-Stiftungen auf den Präsidenten reagieren

    440 306 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    von Bernadette Hellmann

    Seit Donald Trump im Januar 2017 US-Präsident wurde, hat er unter dem Motto „America First“ die Einwanderungsgesetze verschärft, eine Steuerreform durchgeboxt, Vermögende entlastet und die staatlichen Mittel etwa für Bildung, Umweltschutz, Stadtentwicklung oder Gesundheit gekürzt. Diese Politik wirkt sich unmittelbar auf die Zivilgesellschaft und damit auch auf Stiftungen aus.

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    Kommentar: Wachhunde sind notwendig

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    von Rudolf Speth

    Im politischen Betrieb wird immer mehr mit Grenzwerten, Schwellen, Limits und verwandten Formen gearbeitet, um die Bereiche des erlaubten und nicht erlaubten Verhaltens voneinander abzugrenzen. Ganz augenfällig wird dies bei der Luftreinhaltung und bei den Abgasen von Fahrzeugen. Wenn ein Auto mehr Schadstoffe ausstößt, dann hat dies Konsequenzen für seinen Betrieb und die Kosten. Den Verbrauchern bieten solche Werte orientierendes Wissen. Wer sich ein Auto kauft, möchte wissen, mit welchen Folgekosten er zu rechnen hat. Und es sind auch wichtige Informationen für den eigenen moralischen Anspruch.

    Diese Art und Weise der politischen Gestaltung funktioniert aber nur, wenn die Grenzwerte auch eingehalten werden und somit die mit ihnen verbundenen Informationen verlässlich sind. 

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    Kommentar: Glaubwürdigkeit gefragt

    880 440 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    von Holger Backhaus-Maul

    Früher haben Volksparteien Politik gemacht, Unternehmen wirtschaftlich gehandelt und Bürger regelmäßig ihre Stimmen abgegeben. So zumindest die geschönte Erzählung über die ordentliche Aufgabenteilung zwischen Politik, Wirtschaft und Bürgern in einer Vergangenheit, in der Bürgerprotest allenfalls als störendes Rauschen wahrgenommen wurde. Diese einfach geordnete Welt gibt es nicht mehr.

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    Gastkommentar: Was bewirkt ein Staatsziel zur Förderung des Ehrenamts für die Praxis?

    629 435 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    von Winfried Kluth

    Das Land Hessen bereitet seit mehreren Jahren eine Reform der Landesverfassung vor, über die im Oktober entschieden werden soll. Der Entwurf sieht auch die Aufnahme einer Staatszielbestimmung in einem neuen Artikel 26f vor, mit folgendem Wortlaut: „Der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl genießt den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und der Gemeindeverbände.“

    Der vergleichende Blick auf andere Landesverfassungen zeigt, dass es sich nicht um etwas grundsätzlich Neues handelt, denn die Landesverfassungen von Baden-Württemberg und Bayern enthalten sinngleiche Regelungen.

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    Gastkommentar: Zivilgesellschaft jenseits von links und rechts? Steve Bannon belehrt uns eines Besseren

    1024 678 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    von Frank Adloff

    Nun also eine rechte Stiftung in und gegen Europa: Steve Bannon – ehemaliger Chef-Stratege von US-Präsident Donald Trump – hat angekündigt, eine Stiftung in Brüssel zu gründen, die die rechten Bewegungen in Europa unterstützen soll. Sinnigerweise wird sie einen Namen tragen, der seit den 1960er Jahren vornehmlich links-liberale Protestnetzwerke kennzeichnet: „The Movement“ („Die Bewegung“).

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    Kommentar: Angleichung der Lebensverhältnisse durch Engagement?

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    von Rudolf Speth

    Die Bundesregierung hat eine Kommission eingesetzt, die bis zum Ende der Legislaturperiode Vorschläge erarbeiten soll, wie das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen, besser erreicht werden kann. Dabei sollen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen helfen. Es darf allerdings bezweifelt werden, ob dies gelingt und ob Engagement die größer werdenden Unterschiede zwischen den Regionen verringern kann.

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    Kommentar: Die schönste Nebensache der Welt

    880 440 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    von Stefan Nährlich

    Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass gemeinnützige Organisationen ihre steuerlichen Privilegien verlieren, wenn sie gegen Strafgesetze verstoßen oder zu einem Rechtsbruch aufrufen. Dazu findet am 14. Juni 2018 eine Aussprache im Deutschen Bundestag statt. Kurz vor Mitternacht, und sie dauert 40 Minuten. Fleißig, fleißig, denkt man beim Ansehen der Videoaufzeichnung der Sitzung.

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    Kommentar: Die Binnenwelt des Unternehmensengagements bleibt abgedunkelt

    880 440 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    von Holger Backhaus-Maul

    Unternehmen haben eine hohe und weiterhin wachsende Bedeutung für Gesellschaften. Über ihre wirtschaftliche und politische Rolle wissen wir einiges, über ihre gesellschaftliche Rolle hingegen kaum etwas. „Bessere Daten für besseres Unternehmensengagement“ verspricht nun die vom Stifterverband für die deutsche Wissenschaft und der Bertelsmann Stiftung gemeinsam verantwortete und soeben veröffentlichte Studie.

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    Gastkommentar: Wider den funktionalen Dilettantismus – NPO sind mehr als Lückenbüßer

    916 763 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    von Georg von Schnurbein

    In den klassischen Theorien zur Existenz von Nonprofit-Organisationen (NPO) dominieren zwei Sichtweisen: Staats- und Marktversagen. Der Staat versagt aufgrund seiner Ausrichtung an Mehrheiten bei Minderheiteninteressen, die dann von NPO abgedeckt werden. Der Markt versagt dort, wo Anbieter ihre Konsumenten übervorteilen können. Da NPO nicht gewinnstrebend sind, geniessen sie dafür bei Konsumenten ein höheres Vertrauen. Daneben gibt es auch noch den Ansatz des Funktionalen Dilettantismus. Danach überträgt der Staat dem Dritten Sektor gesellschaftliche Probleme, die er nicht lösen kann. Der Dritte Sektor sorgt für gesellschaftliche Stabilität, da vordergründig etwas gegen die gesellschaftlichen Probleme getan wird.

    An diesen Theorien stört mich zunehmend das Rollenverständnis, das NPO dabei zukommt. Denn letztlich werden sie sowohl bei Staats- wie Marktversagen als Lückenbüßer dargestellt.

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    Kommentar: Bemerkenswerte Tücken im Detail – Öffentliche Förderung mal einfach erklärt

    880 440 Stiftung Aktive Bürgerschaft

    von Stefan Nährlich

    Der gemeinnützige Verein Democracy Deutschland war eines von fünf Gewinnerprojekten der ersten Förderrunde eines Innovationswettbewerbs des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Robert Bosch Stiftung. In zwei Förderrunden sollen insgesamt zehn digitale Projekte mit zusammen 200.000 Euro gefördert werden. Doch die Förderkriterien erschienen dem Verein so problematisch, dass er die Förderung nicht annahm.

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